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Verbände in der Demokratie und die Auswirkungen des Lobbyismus - Referat
Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen
-> NGOs reichen von lokalen Gruppen und Initiativen bis zu weltweit tätigen Organisationen
-> Bürgerinitiativen sind spontane, meist zeitlich begrenzte, organisatorisch eher lockere Zusammenschlüsse einzelne Bürger
-> Interessenverbände sind Verbände, die partielle oder kombinierte Interessen sozialer Gruppen in organisierter Form in der Öffentlichkeit vertreten
Interessenverbände können unterschiedliche Zuständigkeiten und Zweckmäßigkeiten besitzen
- wirtschaftsbezogene Verbände
- berufsbezogene Verbände
- tarifpolitische Verbände
- sozial- und gesellschaftsbezogene Verbände
- wissenschafts- und forschungsbezogene Verbände
- kulturbezogene Verbände
- sport- und freizeitbezogene Verbände
=> Es ist nicht einfach, Menschen dazu zu bewegen in einem Verband, sowohl mit finanzieller oder tatkräftiger Unterstützung, aktiv zu sein.
- Menschen treten Verbänden mit unterschiedlichen Motiven bei (Bauernverband und Amnesty)
-> moralisch und egoistisch, diffus und konzentriert
Aufgaben von Interessenverbänden in der pluralistischen Demokratie
-> Verbände realisieren einen wichtigen Aspekt der Volkssouveränität
=> So wie die freie Presse in Anlehnung an die drei Gewalten als “Vierte Gewalt” bezeichnet wird, so gelten Interessenverbände als “Fünfte Gewalt”
Funktionen von Interessenverbänden
- Interessenaggregation
- Bündelung einzelner Forderungen zu einheitlichen verbandspolitischen Zielen
- Auswahl eindeutig bestimmbarer Positionen
- Interessenselektion
- Filtermechanismus, der unrealistische Forderungen aussortiert
- Findung eines Kompromisses innerhalb des Verbandes
- Interessenartikulation
- Verbände wenden sich zur Durchsetzung der Mitgliederinteressen mit Forderungen an das zentrale politische Entscheidungssystem
- Integration
- Verbände wirken an der langfristigen Integration der Bürger in den Staat
- Stärkung der Funktions- und Steuerungsfähigkeit des politischen Systems -> Partizipation
- Partizipation
- Verbände bieten Chance zur politischen Teilhabe
- Sozioökonomische Selbstregulierung
- In bestimmten Bereichen können Interessengruppen den Staat entlasten -> Tarifautonomie
- Legitimation
- Zentralen gesellschaftlichen Forderungen wird Ausdruck verliehen
- Verbände wirken als Repräsentanten, Einfluss auch abseits der Wahlurne
-> Die Mitwirkung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten darf nicht daraus bestehen, nur alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen
Einflussmöglichkeiten und Strategien des Lobbyismus
=> Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen -> wird von Personen betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind
Lobbying wird gegenüber allen großen Institutionen betrieben, die Entscheidungsmacht haben
- Interessengruppen werden zu Lobbygruppen, wenn diese bestimmte Methoden anwenden,
- Lobbying erfolgt punktuell, während Interessenvertretung permanent agieren
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- ein wesentliches Merkmal des Lobbyismus ist sein informeller Charakter -> geschieht oft im Vorfeld von formellen politischen Entscheidungsvorgängen
- Es gibt für Lobbyismus weitaus weniger Regulierungen und Vorgaben
- Lobbyismus vollzieht sich abseits der Öffentlichkeit
- Einige Menschen verstehen Lobbyismus als Tauchprozess, bei dem Informationen und politische Unterstützung gegen Berücksichtigung bestimmter Interessen getauscht wird
- Es gibt auch Nachfrage seitens der Politik, Informationen durch Lobbygruppen zu erhalten (z. B. Naturschutz)
- Lobbygruppen können Informationen, Expertenwissen, Auftritte, Geld, Posten, Geschenke, Einladungen, Macht anbieten
- Lobbyismus kann an verschiedenen Phasen im Gesetzgebungsprozess wirken
- Es ist nicht unüblich, dass Lobbyisten „Formulierungshilfen“ ausarbeiten
Lobbyismus – Bereicherung oder Provokation für die Demokratie?
=> Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, Politikerinnen und Politiker in ihrem Sinne punktuell zu beeinflussen.
Pro Lobbyismus
- Der Geldkoffer ist kein Instrument seriöser Lobbyisten
- Expertenwissen vermitteln Lobbyisten auch, aber eben nicht gemeinwohlorientiert, sondern im Sinne des Auftraggebers interessengeleitet
- Lobbyisten sind Experten auf ihrem Gebiet
- Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Redlichkeit, profunde Kenntnisse und Professionalität werden von ihnen verlangt
- Verbände vermitteln Kompromisse und sorgen für eine Entlastung des Staates -> Tarifautonomie
Contra Lobbyismus
- Die Macht der Verbände ist asymmetrisch verteilt -> Interessen vieler Menschen lassen sich schlechter organisieren als die Interessen einer bestimmten Gruppe
- Da Lobbyismus Geld kostet, haben finanziell gut aufgestellte Verbänden einen Vorteil
- Wahrscheinlich sind auch nicht alle Verbände intern nach demokratischen Strukturen aufgebaut
- Lobbying findet im verborgenen statt -> Intransparent
Lobbyregister in der Diskussion
=> Alle Organisationen, Unternehmen, Verbände, Beratungsfirmen oder NGOs müssen sich beim Bundestag digital registrieren, wenn sie in Zukunft mit Bundestagsabgeordneten, Ministerialbeamten oder Abteilungsleitern sprechen möchten. Sie müssen eintragen, wer mit welchen Zielen als Lobbyist unterwegs ist, wer mit wem spricht, und vor allem, welche Finanzmittel für die Lobbyarbeit eingesetzt werden.
- Einige Abgeordnete merken an, dass es nicht zu einer Beschneidung des freien Mandats kommen dürfe
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