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Spanien - Referat
Spanien auf einem Blick
Ländername: Königreich Spanien/ Reino de España
Hauptstadt: Madrid (2000: 2,9 Mio;. Großraum/Autonomieregion 5,2 Mio)
Bevölkerung: 2002: 41,1 Mio
Lage: 36 bis 43,5 Grad nördliche Breite; 9 Grad westliche bis 3 Grad östliche Länge (iberische Halbinsel; ohne Balearen, Kanaren, Ceuta und Melilla)
Größe des Landes: 505.990 km
Staatsform: Parlamentarische Monarchie (Gemäß Verfassung von 1978 ist Spanien eine Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem)
Klima: Madrid: Hochlandklima (kastilische Meseta, 680 Meter ü.M.): trocken, kalte Winter, heiße Sommer (bis 40°C); Küste: Mittelmeer- bzw. Atlantikklima
Landessprache: Spanisch (Castellano) ist verfassungsmäßige Staatssprache. Daneben haben Katalanisch, Baskisch, Galizisch und Valenzianisch offiziellen Rang in der betreffenden Autonomen Gemeinschaft
Religion: Römisch-katholisch (über 90 %)
Nationaltag: 12. Oktober (Día de la Hispanidad)
Staatsoberhaupt: König Juan Carlos I, seit 22.11.1975 (S.M. Don Juan Carlos I de Borbón, Rey de España)
Regierungschef: José María Aznar, PP, seit 05.05.1996 (Presidente del Gobierno) seit 15. März 2004: José Luis Rodriguez Zapatero (PSOE)
Außenministerin: Ana Palacio Vallelersundi, PP, seit 10.07.2002 (Ministra de Asuntos Exteriores)
Parlament: Zwei-Kammer-System (Abgeordnetenhaus und Senat), beide für 4 Jahre gewählt
Abgeordnetenhaus (350 Sitze),
Präsidentin: Luisa Fernanda Rudi Úbeda, PP, seit 05.04.2000
Senat (259 Sitze),
Präsident: Juan José Lucas Giménez, PP, seit 22.10.2002
Parteien: Nach den Ergebnissen der letzten Abgeordnetenhauswahlen vom 14. März 2004 (12.3.2000):
Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, PSOE: 42,6 % = 164 Sitze (34,1 % = 125 Sitze) Volkspartei, Partido Popular/PP: 37,6 % (44,5 % =183 Sitze) Katalanische Regionalparteienverbindung, Convergencia i Unió/CiU: 3,2 (4,2 % = 15 Sitze) Vereinigte Linke, Izquierda Unida/IU: (5,5 % = 8 Sitze)
Baskische Regionalpartei, Partido Nacionalista Vasco/PNV: (1,5 % = 7 Sitze)
Kanarische Koalition, CC: (1,1 % = 4 Sitze)
Galizische Regionalpartei Bloque Nacionalista Gallego/BNG: (1,3 % = 3 Sitze)
Die Regierung der Volkspartei wird im Abgeordnetenhaus regelmäßig von CC und abhängig von Einzelabsprachen auch von CiU unterstützt.
Die Zahl der Sitze wird auf der Ebene der 52 Wahlbezirke ermittelt; deshalb sind die großen Parteien und solche, die in einzelnen Wahlbezirken bzw. regional dominierend sind, stärker repräsentiert als es dem nationalen Stimmenanteil entspräche
Mitgliedschaft in
internationalen
Organisationen: WHO (1951), UNESCO (1952), IAO (Internationale Arbeitsorganisation) (1953), Vereinte Nationen (1955), OECD, IWF, Weltbank (1958), Europarat (1977), NATO (1982; November 1996: Parlamentsbeschluss zur vollen militärischen Integration), EG(1986), WEU (1988)
Wichtigste Medien: Zeitungen
El País (434.000), Madrid
ABC (279.000), Madrid
El Mundo (312.000), Madrid
La Vanguardia (198.000), (Barcelona)
El Periódico de Catalunya, (167.000), (Barcelona)
El Correo, (131.000), (Bilbao)
Radio und Fernsehen
Öffentlich-rechtlich:
Radio Televisión Española (RTVE):
2 landesweite Fernseh- Radioprogramme;
(Zuschaueranteil insg.: 29%) und mehrere regionale öffentl.-rechtl. Fernsehanstalten in Andalusien, im Baskenland,
in Galicien, Katalonien, Madrid, Murcia und Valencia.
Private Fernsehsender: Antena 3 (Zuschaueranteil: 21,5%),
Tele 5 (20%), Sogecable, S.A./Canal + (3%)
Digitalfernsehen: Canal Satélite Digital, Vía Digital
Private Rundfunksender: Cadena SER, Cope, Onda Cero und weitere kleinere Regionalsender
Bruttoinlands-
produkt (2002): 694 Mrd. EUR (Wachstum 2003 bei ca. 2%)
Pro-Kopf-BIP: 17.000 EUR
Innenpolitik
Staatsaufbau
Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27.12.1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich Spanien als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation. Sie gewährleistet das Recht der Nationalitäten und Regionen auf Autonomie und die Solidarität zwischen diesen. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 52 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas") sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.
Der Übergang zur Demokratie ("transición") wurde nach dem Tode Francos 1975 als gemeinsames Anliegen aller politischen Kräfte erfolgreich eingeleitet. Er bestand auch die Bewährungsprobe des Putschversuches vom 23.02.1981. Im Oktober 1982 kam es zu einem parlamentarischen Machtwechsel von dem breiten, bürgerlich-liberalen Parteienbündnis UCD zur Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE unter Führung von Felipe González, die bis 1993 auch die folgenden Wahlen gewann. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 1996 siegte die Volkspartei (PP). José María Aznar wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. Mit 156 von 350 Sitzen blieb die Volkspartei allerdings auf die parlamentarische Unterstützung durch die großen nationalistischen Regionalparteien angewiesen.
Executive
Das spanische Staatsoberhaupt ist der König, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er ist Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates.
Er ernennt den Ministerpräsidenten und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.
An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident; er wird auf Vorschlag des Monarchen vom Abgeordnetenhaus (Kongress der Deputierten) gewählt. Er leitet die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.
Legislative
1977 wurde das spanische Einkammersystem der Cortes durch ein aus zwei Kammern bestehendes Parlament ersetzt. Die beiden Kammern setzen sich aus dem Abgeordnetenhaus mit 350 Mitgliedern und dem Senat mit 255 Mitgliedern (208 direkt gewählten Mitgliedern und 47 Sonderabgeordneten der Autonomen Regionen) zusammen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden auf vier Jahre in allgemeiner Verhältniswahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 18 Jahren. Die direkt gewählten Senatoren werden in den Autonomen Regionen ebenfalls auf vier Jahre gewählt. Jede Provinz des Festlandes stellt mehrere Senatoren. Die Cortes Generales - Kongress der Abgeordneten und Senat üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Regierung zur politischen Verantwortung ziehen.
Judikative
Die höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Madrid. Es gibt 17 regionale Gerichte, eines in jeder Autonomen Region, und 52 Gerichte der Provinzen. Die unterste Stufe des Gerichtswesens bilden die Amtsgerichte. Das Verfassungsgericht überwacht die Einhaltung der Verfassung.
Aktuelle Innenpolitische Lage
Wahlen vom 14. März 2004
Am 14. März 2004 fanden in Spanien die Parlamentswahlen statt. Jose Luis Rodriguez Zapateros sozialistische Partei PSOE ist als überraschend klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Die amtierende konservative Regierung unter José María Aznar erlitt eine deutliche Niederlage, obwohl seine Volkspartei (PP) lange als klarer Favorit gegolten hatte. Einen Einfluss auf das Wahlergebnis dürften die Anschläge von Madrid (am11. März 2004) gehabt haben. Die spanischen Wähler straften damit ganz offensichtlich die Regierung Aznar für ihren Schulterschluss mit den USA im Irak-Krieg ab. Etwa 90 Prozent der Spanier in Umfragen hatten den Krieg abgelehnt. Aznar ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Nach den Anschlägen von Madrid war zudem die Informationspolitik der Regierung kritisiert worden. Die PSOE kam auf rund 42, 6 Prozent aller Stimmen und schickt künftig 164 Abgeordnete ins spanische Parlament. Das sind fast 40 mehr als bislang. Für eine absolute Mehrheit reichte es allerdings nicht - die Sozialisten werden auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen sein. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute. Die seit acht Jahren allein regierenden Konservativen sackten deutlich ab und kamen nur noch auf rund 38 Prozent der Stimmen. Ihr Spitzenmann Mariano Rajoy kann nun nicht wie ursprünglich von der PP geplant Aznar als Ministerpräsident nachfolgen. Drittstärkste Kraft wurde die katalonische Regionalpartei CiU mit 3,2 Prozent.
Wichtigste innenpolitische Herausforderung ist die Lösung des Baskenproblems. Nach der Aufkündigung ihrer "unbefristeten und umfassenden Waffenruhe" (September 1998) hat die terroristische baskische Untergrundorganisation ETA im Herbst 1999 zahlreiche Anschläge verübt, die bis September 2003 41 Todesopfer und eine Vielzahl von Verletzten gefordert und hohe Sachschäden verursacht haben. Die Regierung setzt vor allem auf polizeiliche und rechtliche Maßnahmen und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des baskisch-nationalen Terrors. Eine politische Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Auch für die Anschläge vom 11. März 2004 wurde zunächst die ETA verantwortlich gemacht. Jedoch heißt es jetzt, dass ein El- Kaida- Kommando aus marokkanischen und saudi-arabischen Terroristen für dieses Ereignis zuständig sind.
Kommunalverwaltung
Die Verfassung von 1978 erlaubte zwei Arten von autonomen Regionen, die jeweils mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet waren. Katalonien, das Baskenland und Galicien wurden zu „historischen Nationalitäten” erklärt und durchliefen ein vereinfachtes Verfahren zur Erreichung ihrer Autonomie. Das Verfahren für die anderen Regionen war langwieriger und komplizierter. Die Autonomen Regionen haben zwar weitgehende Vollmachten in der Selbstverwaltung; über die Frage, ob regionale oder zentrale Regierungsgewalt vorherrschen soll, wird jedoch noch immer verhandelt. Zu den Zuständigkeiten der Autonomen Regionen gehören u. a. Sozialfürsorge, Kultur, Polizei, Gesundheitswesen und Umweltschutz. In jeder der 17 Autonomen Regionen Spaniens wird eine gesetzgebende Versammlung gewählt, die aus einer Kammer besteht. Diese Kammer bestimmt aus ihren Mitgliedern einen Präsidenten. Sieben Autonome Regionen bestehen aus nur einer Provinz, die anderen zehn umfassen zwei oder mehr Provinzen. Die einzelnen Regionen unterscheiden sich hinsichtlich Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft stark voneinander. Katalonien im Nordosten von Spanien hat sich in den letzten Jahren zu einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen in Europa entwickelt. Die Wirtschafts-struktur wird überwiegend vom produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungs-sektor geprägt. In der größeren, aber wesentlich dünner besiedelten Extremadura im Südwesten Spaniens dominiert demgegenüber immer noch die Landwirtschaft.
In jeder der insgesamt 52 Provinzen gibt es einen ernannten Gouverneur und einen gewählten Rat. Die mehr als 8 000 Gemeinden werden jeweils von einem direkt gewählten Rat regiert, der seinerseits aus seinen Reihen den Bürgermeister wählt.
Die wichtigsten Parteien Spaniens
Partido Popular (PP)
Der Partido Popular definiert sich als reformierte Mitte der spanischen Gesellschaft. Christlich, wirtschaftsliberal und spanisch-national sind die Schlagwörter der Partei. Viele PP-Mitglieder stammen aus dem Umfeld des Opus Dei, einer erzkatholischen, eliteorientierten Laienorganisation.
Hervor ging der PP 1989 aus der Alianza Popular, der franquistischen Rechten, die 1976 von dem unter General Franco als Minister amtierenden Manuel Fraga Iribarne gegründet worden war. Das franquistische Erbe will der PP jedoch abschütteln. Die Partei gibt sich weniger ideologisch als vielmehr rechtskonservativ und konsensorientiert. Vorsitzender der PP ist seit Juli 2000 José María Aznar.
Bei den Parlamentswahlen 1996 wurde der PP erstmals stärkste Fraktion und löste die seit über 13 Jahren regierenden Sozialisten ab. 2000 konnte die Partei ihr Ergebnis noch einmal erheblich verbessern und errang die absolute Mehrheit.
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)Die „Sozialistische Arbeiterpartei" wurde 1879 von Pablo Iglesias gegründet. Während der Franco-Diktatur war sie verboten. Nach der Zulassung aller demokratischen Parteien 1976 wurde der charismatische Felipe González Vorsitzender der PSOE. 1982 gewannen die Sozialisten die Parlamentswahlen und blieben bis 1996 an der Macht. Unter ihrer Führung trat Spanien der NATO und der EU bei. Bekannte PSOE-Politiker auf EU-Ebene sind Javier Solana und Pedro Solbes.
Seit 2000 leitet José Luis Zapatero die Partei, die sich heute als sozialdemokratische Partei Spaniens versteht. Für die jetzige Wahl werden der Partei jedoch keine großen Chancen zur Regierungsübernahme eingeräumt. Zapatero kündigte zudem an, er werde sich nur dann zum Regierungschef wählen lassen, wenn die PSOE mehr Stimmen erhalte als die PP. Damit erteilte er Spekulationen über mögliche Wahlbündnisse mit den Nationalisten im Baskenland oder Katalonien eine Absage.
Izqiuerda Unida (IU)
Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein sozialistisches Parteienbündnis, das von dem Kommunisten Gaspar Llamazares geleitet wird. Bei den letzten Wahlen gewann die IU 5,4 Prozent der Stimmen und stellte acht Abgeordnete.
Gründungskonsens der IU ist die Ablehnung der Nato-Mitgliedschaft. Darüber gibt es in der Partei jedoch viel Uneinigkeit. Kontrovers debattiert wird auch eine Zusammenarbeit mit der PSOE. Die kommunistische Mehrheit des Bündnisses lehnt diese ab, weil sie der PSOE Korruption, Privatisierungspolitik sowie eine zu rigide Arbeits- und Sozialgesetzgebung vorwerfen. Andere Fraktionen des Linksbündnisses, beispielsweise die PDNI (Demokratische Partei der Neuen Linken) befürworten eine Zusammenarbeit mit der PSOE. Als drittstärkste politische Kraft kann die IU das „Zünglein an der Waage" sein.
Convergencia i Unió de Catalunya (CiU)
Seit ihrer Gründung 1979 ist die Partei „Konvergenz und Union Kataloniens" bestimmende Kraft der nordspanischen autonomen Region Katalonien, dem „Wirtschaftsmotor" Spaniens. In Jordi Pujol fand sie eine schillernde Führungspersönlichkeit. 23 Jahre amtierte dieser ununterbrochen als Regierungschef Kataloniens. Bei den Regionalwahlen im November 2003 musste die gemäßigt nationalistische CiU erstmals die Macht an ein linkes Parteienbündnis von Katalanischen Sozialisten, Linksrepublikanern und Grünen abgeben.
Diese Dreierkoalition geriet jedoch kurz nach Regierungsübernahme in eine schwere Krise. Der linksrepublikanische Chef-Minister Carod-Rovira mußte im Januar 2004 zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich heimlich in Südfrankreich mit zwei Führern der Terrororganisation ETA getroffen hatte. Offenbar wollte er mit diesen einen Waffenstillstand für Katalonien aushandeln und dafür im Gegenzug baskische Autonomiebestrebungen unterstützen.
Partido Nacionalista Vasco (PNV)
Die baskische Nationalpartei PVN wurde 1895 gegründet. Ihr politischer Kopf, der heute 71-jährige Xabier Arzalluz, verließ Anfang des Jahres nach 25 Jahren seinen Posten als Parteipräsident. Seit 1979 ist die PNV stärkste Kraft im Baskenland und stellt ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten der Regionalregierung. Die spanische Regierung gewährt dem Baskenland seit 1979 einen eingeschränkten Autonomiestatus. Das ist der PNV zu wenig. Der jetzige baskische Premier und Zögling von Arzalluz, Juan José Ibarretxe, legte im Oktober 2003 einen Gesetzentwurf vor, den so genannten „Plan Ibarretxe", nach dem das Baskenland eine unabhängige Gerichtsbarkeit erhalten soll sowie das Recht auf weltweite eigene diplomatische Vertretungen.
Außenpolitik
Grundlinien der Außenpolitik
Das moderne und demokratische Spanien hat längst die Isolierung überwunden, die für die Franco-Zeit, aber auch lange Phasen der früheren Geschichte charakteristisch war. Getragen von einem breiten politischen Konsens in Parlament und Öffentlichkeit wurde mit dem EU-Beitritt (01.01.1986) auch die spanische Außenpolitik in einen gemeinsamen europäischen Rahmen eingebracht. Spanien spielt in allen Bereichen einer sich globalisierenden Politik eine aktive Rolle. Die außenpolitischen Schwerpunkte liegen auf der EU-Integration, den Beziehungen zu Lateinamerika, der Mittelmeerpolitik sowie engen Beziehungen zu den USA. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat für die spanische Außenpolitik einen beachtlichen Stellenwert. Die Gesamtausgaben für 2003 entsprechen mit ca. 2,1 Mrd. EUR einem Anteil von 0,28 % des BIP. Schwerpunktregion ist Lateinamerika (rd. 50% der Mittel).
Multilaterale Außenbeziehungen
In der Europäischen Union ist Spanien dabei, den Anschluss an seine industriell und wirtschaftlich fortgeschrittenen Partner ("reale Konvergenz") zu erreichen und beteiligt sich an der Gestaltung der internationalen Beziehungen der EU mit eigenem Gewicht und eigenen Initiativen. Entsprechend war die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die damit verbundene Zugehörigkeit zur Startgruppe der EWU nicht nur aus außenwirtschaftlichen, sondern auch aus außenpolitischen Gründen von höchster Priorität. Spanien gehört zu den deutlichen Befürwortern der EU-Erweiterung. Sicherheitspolitisch tritt Spanien für eine enge Anbindung der EU an NATO und USA ein. Gemeinsam mit Deutschland ist Spanien im Zeitraum 2003/2004 nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Es beteiligt sich an der VN-Friedensmission in Bosnien, an der NATO-Präsenz im Kosovo und in Mazedonien sowie am internationalen Einsatz in Afghanistan. Der Nord-Süd-Ausgleich und die EU-Beziehungen zum Maghreb und zu Lateinamerika sollen aus spanischer Sicht hierüber aber nicht vernachlässigt werden.
Spanien ist an einer Verbesserung der Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum interessiert. Spaniens Gastgeberrolle bei der Madrider Friedenskonferenz im Jahr 1991 steht für das hohe spanische Engagement im Nahostfriedensprozess. Entsprechend herausragend war auch seine Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der EU-Mittelmeerkonferenz 1995 in Barcelona sowie bei der Erarbeitung der Mittelmeerinitiativen von NATO und WEU.
Bilaterale Außenbeziehungen
Frankreich
Dem Verhältnis Spaniens zum Nachbarland Frankreich kommt eine besondere Bedeutung zu. Bei der Bekämpfung des ETA-Terrorismus besteht eine enge polizeiliche Zusammenarbeit. Beide Regierungen pflegen einen sehr dichten kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch.
USA
Privilegierte Beziehungen unterhält Spanien seit der Mitte des 20. Jahrhunderts auch zu den USA. Diese enge Verbindung wurde in der Irakkrise bestätigt, als Spanien sich der Position der USA zugunsten einer militärischen Intervention anschloss. In der Nachkriegsphase hat Spanien ca. 1.300 Soldaten im Irak stationiert.
Iberoamerika
Besonders enge geistige, kulturelle und gesellschaftliche Bindungen bestehen gegenüber Iberoamerika. Dies manifestiert sich in reger Besuchsdiplomatie, im Eintreten für demokratische Grundregeln und die Achtung der Menschenrechte sowie im engagierten Aufgreifen süd- und mittelamerika-bezogener Themen in der EU. Die seit 1991 jährlich stattfindenden Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs bilden eine wichtige multilaterale Plattform für den politischen Gedankenaustausch und die Artikulation gemeinsamer Interessen. Von wachsender Bedeutung ist das erhebliche wirtschaftliche Engagement Spaniens auf den lateinamerikanischen Märkten, das Spanien insbesondere im Telefon-, Banken- und Energiesektor zum größten Investor der letzten Jahre in Lateinamerika gemacht hat.
Nordafrika
Nordafrika ist schon wegen seiner unmittelbaren Nachbarschaft eine für Spanien traditionell wichtige Region. Im Vordergrund stehen hier die politische und wirtschaftliche Stabilität der Staaten des Maghreb, die Sicherung des Fortbestandes der Enklaven Ceuta und Melilla sowie die Lösung des Konflikts um die früher spanische Westsahara. Die Abwehr von Menschenhandel und zunehmender illegaler Einwanderung über die nur 14 km breite Straße von Gibraltar sowie über den Seeweg von Nordafrika auf die Kanarischen Inseln hat für Spanien hohe Priorität.
Politische Beziehungen
Die deutsch– spanischen Beziehungen sind traditionell sehr gut. Der tiefgreifende Wandel, den Spanien seit 1975 (Tod Francos) bzw. 1986 (Aufnahme in die EG) erlebte, der damit einhergehende vertiefte Austausch und die gemeinsame Mitgliedschaft in EU, NATO und WEU haben die Beziehungen zusätzlich gestärkt. Das bilaterale Verhältnis ist frei von historischen Belastungen und wird von einer positiven Grundhaltung der Bevölkerung in beiden Ländern getragenen. Der hochrangige Besucheraustausch ist dicht. In Deutschland leben heute ca. 130.000 Spanier, die ein gutes Beispiel für Integration ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität darstellen. Ihre Zahl hat jedoch in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen (früher über 500.000). Umgekehrt leben nach neueren Schätzungen weit über 500.000 deutsche Staatsangehörige dauerhaft, d.h. länger als drei Monate im Jahr in Spanien. Hinzu kommen über 10 Mio. deutsche Touristen jährlich.
Vom 11.-13. November 2002 hat Bundespräsident Rau Spanien einen Staatsbesuch abgestattet. Vom 17.-19.03.2003 hielt sich Kronprinz Felipe zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. Seit 1983 führen Deutschland und Spanien alljährlich bilaterale Gipfelkonsultationen unter Vorsitz der beiden Regierungschefs und Teilnahme zahlreicher Regierungsmitglieder durch (zuletzt am 11./12. Februar 2003 auf Lanzarote). Hinzu kommt ein dichtes Geflecht von Arbeitsbeziehungen auf allen Ebenen.
Verteidigung
Für die männlichen Spanier ist seit Januar 1997 ein sechsmonatiger Wehrdienst Pflicht. Bis Ende 1996 betrug die allgemeine Wehrpflicht noch neun Monate. Die spanische Armee umfasst 177 950 Soldaten (2001). Die paramilitärische Guardia Civil hat eine Stärke von 66 000 Mann. In den vergangenen Jahren wurden jeweils etwa 200 000 neue Wehrpflichtige zum Dienst an der Waffe eingezogen. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer beläuft sich auf jährlich etwa 100 000. Die neuesten Pläne des spanischen Verteidigungsministeriums zielen auf eine Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Jahr 2003 und die Aufstellung einer Berufsarmee von rund 150 000 Soldaten.
Spanien wurde 1982 Mitglied der NATO. Diese Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis wurde 1986 mit einer Volkabstimmung bestätigt. Unter anderem zielte das Referendum auch auf die Reduzierung der in Spanien stationierten Truppen der anderen Mitgliedsstaaten der Allianz. Spanien und die Vereinigten Staaten von Amerika einigten sich im Januar 1988 auf den Abzug amerikanischer Luftstreitkräfte vom Stützpunkt Torrejón.
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