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Sollen in der EU Schockbilder großflächig auf Zigarettenverpackungen gedruckt werden müssen? - Referat
Sollen in der EU Schockbilder großflächig auf Zigarettenverpackungen gedruckt werden müssen?
Inhalt:
Einleitung
Problembeschreibung
Konfliktanalyse
Bildung eines politischen Urteils
Urteilskriterium Effizienz
Urteilskriterium Legalität
Urteilskriterium Legitimität
Verantwortbar?
Verwendete Literatur
Einleitung
„Rauchen kann tödlich sein“. So oder so ähnlich ist heute schon auf jeder in Europa verkauften Zigarettenschachtel für jedermann lesbar, welche Konsequenzen regelmäßiger Zigarettenkonsum auf die menschliche Gesundheit hat. Trotzdem erkranken Jahr für Jahr tausende Menschen an Krankheiten, die nachweisbar Spätfolgen von Zigarettenkonsum sind, z.B. an Krebs. Hauptursache dafür eben sind die karzinogenen Stoffe, die in Zigaretten enthalten sind. Seit geraumer Zeit entfacht in der europäischen Union, aber auch in Deutschland eine heftige politische Debatte über neue, schärfere Regelungen über das äußere Erscheinungsbild von Zigarettenverpackungen. Wie in anderen Ländern schon üblich könnten also auch in der europäischen Union zukünftig die Oberfläche der Verpackung zu 75% mit Bildern von abgefaulten Körperteilen, Resultate von Krebserkrankungen, ausgefüllt werden. Die Zigarettenmarke würde an den äußersten Rand gedrängt werden, sie wäre im Verpackungsdesign höchstens Nebensache. In meiner politischen Dokumentation möchte ich der Frage auf den Grund gehen, ob eine solche einschneidende Maßnahme vonseiten der Politik begründbar wäre.
Mich persönlich, als junger Mensch, interessiert dieses Thema: Würden solche Horrorbilder auf Zigarettenverpackungen verhindern, dass junge Leute überhaupt mit dem Rauchen anfangen? Würden sie Rauchern helfen, von ihrer Sucht loszukommen? Handelt es sich, wird ein solches Gesetz eingeführt, um eine Gleichschaltung vonseiten des Staates, einen Einschnitt in die unternehmerische Freiheit von Zigarettenherstellern? Wäre es der Anfang einer gezielten staatlichen Kontrolle, gar einer staatlichen Zensur der freien Marktwirtschaft? Ist ein solches Gesetz auf europäischer Ebene überhaupt sinnvoll und durchsetzbar, wo doch jedes einzelne Land der Union seine ganz individuellen Traditionen und Gewohnheiten hat, auch bezüglich des Tabakkonsums? Viele Faktoren müssen berücksichtigt werden, will man eine differenzierte und begründete Entscheidung über ein für oder wider von einheitlicheren Zigarettenverpackungen treffen. Die gesamte Gesellschaft, sowohl Raucher und Nichtraucher müssen betrachtet werden, denn sie sind direkt, emotional sowie in ihrem Gerechtigkeitsbewusstsein, betroffene Personengruppen. Aber gewiss spielen auch wirtschaftliche Kalkulationen von Tabakherstellern und betroffenen Institutionen wie Krankenkassen eine große Rolle.
All diese Fragen sind relevant. Sicher wird diese Dokumentation nicht das gesamte Ausmaß dieses weitreichenden politischen Vorgangs ausführen können. In Form einer Problembeschreibung mit anschließender Analyse des vorliegenden Konflikts werde ich versuchen, am Ende dieser politischen Dokumentation zu einem differenzierten, begründeten Urteil über die Frage zu kommen, ob in der europäischen Union strengere Richtlinien für die Verpackung von Zigaretten eingeführt werden sollen.
Problembeschreibung
Zigarettenmarken haben ein Image, das einen coolen, überlegenen und entspannten Lebensstil suggeriert. Da im Grunde in jeder Packung gleiches enthalten ist, sind für Zigarettenhersteller ihre Marken so wichtig. Durch gezielte Vermarktung in der Vergangenheit bekamen die Marken eine Identität, waren plötzlich keine gleichen, austauschbaren Produkte mehr. Heute noch identifizieren vor allem junge Leute sich leicht zum Beispiel mit dem „gechillten“ Cowboy aus der Zigarettenwerbung. Beim Kauf der „Cowboy“- Marke nehmen sie dessen ungebundenes, ewig freiheitliches Lebensgefühl an der Supermarktkasse gleich mit. Dieses Image ist maßgeblich daran beteiligt, dass junge Leute zur Zigarette greifen. Bis heute gibt es noch keinen eindeutigen Beschluss vonseiten der Bundesregierung oder der EU-Kommission, diese Markenidentität einzuschränken und so Menschen von einem falsch motivierten und durch leere Verheißungen beeinflussten Suchteinstieg zu schützen. Wird ein Versuch in diese Richtung unternommen interveniert die Tabaklobby gegen eine solche „Enteignung der Marken“, ihr ureigenes Geschäftsprinzip wäre auf einen Schlag vernichtet. Seit der letzten EU-Tabakrichtlinie 2001 wurden neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der Tabak- und Tabakkonsumforschung gesammelt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU alleine sind aber nicht umfassend genug in der Lage, diese Erkenntnisse in neue Vorschriften für Tabakprodukte umzusetzen, würde etwa ein Staat per Gesetz bildliche Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen vorschreiben, ergäbe sich daraus ein Vorteil für Tabakfirmen in den anderen EU-Staaten. Deshalb ist es notwendig, dass ein solcher Beschluss auf EU-Ebene gefasst wird.
Das Ausmaß dieses Problems ist riesig: Rauchen ist Risikofaktor Nummer eins für Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems und viele verschiedene Krebsarten. Prominentestes Beispiel davon ist der Lungenkrebs, etwa 85% aller Menschen, die an dieser Krankheit sterben (Neuerkrankungen Lungenkrebs jedes Jahr ca. 50 330), sind Raucher. Krebs ist, nach Erkrankungen des Kreislaufsystems, die häufigste Todesursache in Deutschland. Würden weniger Menschen das Rauchen anfangen, das also ist allgemeiner Konsens unter den Krebsforschern, gäbe es deutlich weniger tödlich verlaufende Krebserkrankungen (Jährlich 110 000 frühzeitige Todesfälle durch Folgen des Tabakkonsums allein in Deutschland). Die daraus resultierenden Kosten für das Gesundheitssystem sind immens, im offiziellen Drogen- und Suchtbericht 2011 werden sie auf 21 Milliarden Euro jährlich beziffert. Einsparungen in diesem Sektor, die durch Reduzierung der Raucherzahl erreicht durchaus werden könnten, könnten z.B. dem Kitaausbau oder ähnlichen Schlüsselprojekten für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung zu Gute kommen. Mit den verschiedensten Methoden wird in Europa, besonders in Deutschland, schon heute über die fatalen Folgen von Zigarettenkonsum aufgeklärt und aktiv dagegen vorgegangen. Unter anderem durch stufenweise erhöhte Steuern auf Zigaretten, Rauchverboten in Hotels und Gaststätten sowie zahlreichen „rauchfrei“-Kampagnen. Legitimiert werden diese Maßnahmen vor allem über den Nichtraucherschutz. Diese Methoden sind sehr aufwendig und teilweise übermäßig teuer. Im Kosten- Nutzenverhältnis stehen sie relativ schlecht da, verglichen mit Methoden aus anderen Ländern. So ist auch der Einsatz von Schockbildern auf Zigarettenverpackungen, wie sie z.B. in Australien im letzten Jahr eingeführt wurden, deutlich effektiver und kostengünstiger für den Staat. Egal welche Methode gewählt wird, man darf die Persönlichkeitsrechte der Raucher nicht aus den Augen verlieren. Zwar wird längerfristig das öffentliche Klima rauer für Raucher (u.a. durch Rauchverbot in Gaststätten, Schule etc.), jedoch dürfen Menschen, die Rauchen, ihrer Sucht wegen noch lange nicht diskriminiert werden. Durch ein einheitliches, mit Schockbildern abschreckendes Packungsdesign könnten mündige Erwachsene in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt werden, wie der deutsche Zigarettenverband (DZV) behauptet. Rückgänge im Zigarettenverkauf würden auch für die europäischen Staaten einen riesigen Verlust von, auf Tabakwaren erhobene, Steuern bedeuten. 2011 betrugen die Einnahmen aus den Tabaksteuern in Deutschland ca. 14,5 Milliarden Euro. Allerdings gibt es in der EU große Unterschiede, wie die einzelnen Länder Tabakwaren besteuern. Welche Folgen hat die immer noch hohe Anzahl Raucher für die europäische Union, für deren einzelne Mitgliedsstaaten? Europa wird in Zukunft an Gewicht und politischem sowie wirtschaftlichem Einfluss in einer mehr und mehr globalisierten Welt verlieren. Um diesen Prozess jedoch zu vermindern wird es notwendig sein, den Menschen zu helfen länger gesund und somit auch länger kreativ, produktiv und wirtschaftsfördernd zu sein. Vermeidbare Krankheiten wie sie von Tabakkonsum hervorgerufen werden gilt es daher einzudämmen. Im Hinblick auf die Zukunft ist es deshalb wichtig, gerade junge Erwachsene und Jugendliche gezielt vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten.
Konfliktanalyse
Im Streit um eine Einführung von warnenden Schockbildern auf Zigarettenverpackungen in der europäischen Union stehen vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Staaten, Krankenkassen und Tabakhersteller würden die finanziellen Auswirkungen einer Einführung von Schockbildern auf Zigarettenverpackungen zu spüren bekommen. Das knappe Gut, um das der Konflikt geführt wird, ist also vor allem Geld. Für Raucher und Nichtraucher, die persönlich betroffenen Personengruppen, dreht sich der Streit allerdings ebenso um das knappe Gut der Gerechtigkeit und der Gesundheit, wie ich in der nun folgenden Konfliktanalyse erläutern werde.
Die Tabakindustrie kämpft um den Kern ihres Geschäftsmodells. Mit einer gesetzlich verordneten Vereinheitlichung des Designs aller Zigarettenverpackungen würde der Gesetzgeber sehr tiefgreifend Einfluss auf die freie Marktwirtschaft nehmen. Den Herstellern von Premium-Zigaretten würde die Möglichkeit genommen, ihre Produkte von anderen zu differenzieren und so den Wettbewerb auf dem Zigarettenmarkt verzerren. Auch würde es für Zigarettenhersteller schwierig, auf den frei verfügbar bleibenden 25% der Verpackungsoberfläche neue Produkte, verbesserte und womöglich gesundheitsfreundlichere Produkte von anderen zu unterscheiden. Ein solches „Innovationsverbot“ würde die „Grundprinzipien unserer Marktwirtschaft außer Kraft setzen“ In seinem Flyer „EU Überregulierung, Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinien- ein Verstoß gegen geltendes Recht“ argumentiert der DZV, dass die fehlende Differenzierungsmöglichkeit über das Verpackungsdesign zukünftig kompensiert werden könnte durch eine Verbilligung von Zigaretten. Das wäre die einzige Möglichkeit für Tabakkonzerne, konkurrenzfähig zu bleiben und ihre Produkte zuerst unter die Leute zu bringen. Billigere Zigaretten könnten aber gerade für Jugendliche einen zusätzlichen Anreiz darstellen, eher mit dem Rauchen anzufangen. Der DZV schreibt weiter, dass die neuen Richtlinien für das Verpackungsdesign eine „Enteignung von Markenrechten durch den Staat“ darstelle und so gegen Art. 14 Abs. 3 GG verstoße. Auch erleichtere eine „einheitliche Gestaltung der Packung Schmugglern die Arbeit beim Fälschen von Markenprodukten“, die Konsumenten könnten diese nicht mehr so leicht von den Originalen unterscheiden und so womöglich weitaus schädlichere Produkte zu sich nehmen. Auch der deutsche Markenverband spricht sich generell gegen eine übermäßige Regulierung von Marken aus, denn Marken sind in der freien Marktwirtschaft Zeichen von Qualität, über Marken kann für Verbraucher leicht erkennbar und wiedererkennbar der Wert eines Produktes definiert werden. Einheitspackungen würden dies am Zigarettenmarkt verhindern. Kleinere Geschäfte, wie z.B. Kioske, die vom Zigarettenverkauf und ihren Erfahrungen in der Verkaufsberatung leben wären ebenfalls stark betroffen von einem einheitlicheren Verpackungsdesign, bei dem 75% der Oberfläche für Warnhinweise reserviert wären. Legale, besteuerte Produkte, die im Einzelhandel verkauft werden, hätten ganz klar das Nachsehen, während Schmuggelware weiterhin ohne Schockbilder an Kunden verkauft werden könne. Rainer von Böttcher, Bundesverband des Tabakwaren Einzelhandels vertritt die Meinung, ein Tabakladen dürfe nicht zum Gruselkabinett verkommen. Bis zu 25000 Arbeitsplätze im Einzelhandel seien laut „Tagesspiegel“ gefährdet, Umsatzeinbrüche von 30% könnten auf die Tabakhändler zukommen. Das Interesse der Tabakhändler ist also ein finanzielles, jedoch sehen sich viele der Händler durch eine mögliche Einführung von Schockbildern auf Zigarettenverpackungen in ihrer Existenz bedroht. EU-kritische Bürgerinnen und Bürger dürften vom Plan der europäischen Kommission, Schockbilder auf Zigarettenverpackungen einzuführen, ebenso wenig begeistert sein. Gegen den Geschmack vieler Bürgerinnen und Bürger greift die EU-Kommission schon heute zu stark in das alltägliche Leben der Menschen in Europa ein. Für sie greift das Dammbruch-Argument: Sind erst einmal für Verpackungsdesign von Zigaretten strenge Vorschriften gemacht, könnten diese auch auf andere Produkte ausgeweitet werden. Denn ebenso schädlich für die Gesundheit sind auch Alkohol, Zucker und andere Genussmittel. Europa-Kritiker, aber auch ganz normale Bürger fürchten einen Einheits-Supermarkt, dessen Produkte sich nicht mehr voneinander unterscheiden und in dem vom Staat vorgeschrieben wird, was gekauft wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, wirft der EU-Kommission eine „genussfeindliche Ideologie“ vor: „Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet wird: Heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in der Schokolade.“ In dem Artikel „weiße Tücher, blauer Dunst“, erschienen im Deutschlandfunk am 11.09.12, ist zu lesen: „[Die Vereinheitlichung der Zigaretten] ist ein weiterer Angriff der Politik auf die Ästhetik; es geht um die bewusste Verhässlichung unserer Lebenswelt“. In Europa, wo die Zigarette und das Rauchen eine lange Kultur haben, würde durch eine solche Richtlinie auch Kulturgut verloren gehen, in jeder gesellschaftlichen Klasse gab und gibt es andere Rauchgewohnheiten, ebenso wie sie von Region zu Region individuell sind. Für EU-kritische Bürgerinnen und Bürger ist dieser Konflikt ideologisch aufgeladen. Ihr Interesse hängt weniger mit dem eigentlichen fachlichen Inhalt der Diskussion um strengere Tabakrichtlinien zusammen als vielmehr mit der Tatsache, dass diese zentral von der europäischen Kommission ausgehen, ist folglich also kein direktes Interesse, sondern ein indirektes.
Die Personengruppe der Raucher selbst ist im Konflikt um strengere Vorschriften für das Verpackungsdesign von Zigaretten nicht klar positioniert. Ein Teil der Raucher würde bildgestützte Warnhinweise auf 75% der Verpackungsoberfläche unterstützen, laut einer „Emnid“-Umfrage für „BILD am Sonntag“ sprechen sich immerhin 50% der Raucher für eine solche neue Richtlinie aus. Auch im Vorschlag der europäischen Kommission für die „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“, die u.a. auch die zur Diskussion stehenden neuen Richtlinien über das Verpackungsdesign von Zigarettenschachteln enthält, wird von einer grundsätzlich positiven Haltung der Bevölkerung gegenüber solchen ausgegangen. Die Raucher scheinen selbst gut über die Gefahren ihrer Sucht Bescheid zu wissen und sehen in den warnenden, aufklärenden Schockbildern eine effektive Möglichkeit, jüngeren Menschen einen Einstieg und die daraus resultierende Sucht zu ersparen. Einige Raucher, ihre genaue Anzahl liegt im Dunkel, verurteilen aber den Vorschlag der europäischen Kommission. Sie sehen diesen als neuen Affront gegen die Minderheit der rauchenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, der noch stärker zu einer gesellschaftlichen Ächtung dieser beitragen könnte. Raucher hängen oftmals nicht ganz freiwillig am Glimmstängel, über die ganze Debatte darf man nicht vernachlässigen, dass Raucher suchtkrank sind. Selbst wenn sie wollen, sie sind nicht in der Lage, einfach so mit dem Rauchen aufzuhören. Für diese Menschen, so kristallisiert sich ein allgemeiner Konsens aus mehreren Raucherforen heraus, dürfe auch in unserer Gesellschaft nicht die Toleranz und Geduld fehlen. Durch die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen würde man ihnen tagtäglich vorhalten, wie fahrlässig sie mit ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Mitmenschen umgehen, würde implizieren, sie wären schlechte Vorbilder; weniger disziplinierte Menschen in einer Gesellschaft, in der sehr viel für Wellness, Schönheit, Fitness, kurz: für Gesundheit, getan wird. Man würde riskieren, Raucher als zweitklassige Personen zu degradieren. Das Interesse dieser Rauchergruppe ist demnach eins sehr persönliches, es zielt auf gesellschaftliche Akzeptanz und Gerechtigkeit.
Überraschender Weise ist die Position des einzelnen Staates in der EU in diesem Konflikt ebenfalls ambivalent. Im Folgenden werde ich das am Beispiel Deutschland näher erläutern. In finanzieller Hinsicht sind die Raucher eine gute Einnahmequelle: Die aus Tabaksteuern resultierenden Gewinne werden auf ca. 14,8 Millionen Euro beziffert, und das allein im Jahr 2011. Auf der anderen Seite hat sich der Staat auch verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und zu verbessern. Im Rahmen mehrerer Anti-Rauchen Kampagnen wurden in den letzten Jahren das Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt, textgestützte Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen obligatorisch gemacht, verschiedenen Aufklärungskampagnen für jüngere Menschen gestartet. Diese Maßnahmen waren alle mit einem hohen finanziellen und personellen Aufgebot verbunden. Um den Raucherinnen und Rauchern den Tabakgenuss noch weniger schmackhaft zu machen, wurden die Tabaksteuern schrittweise angehoben, Tabakprodukte verteuerten sich also. So konnte die Zahl der jungen Raucher (18-25 Jahre) von insgesamt 44,5% im Jahr 2001 auf 36,8% 2011 reduziert werden. Nebenbei hat sich der Staat mittlerweile an die Steuereinnahmen aus Tabakprodukten gewöhnt, dass immer noch Menschen rauchen, lohnt sich für den Staat. Im Moment noch, doch ein anderes Bild ergibt sich, betrachtet man die zu erwartende Entwicklung. Zukünftig könnte jeder Mensch, der krankheitsbedingt früher aus dem Berufsleben ausscheidet, einen steuerlichen Verlust für den Staat darstellen, dem aufgrund der demographischen Entwicklung dann schon Arbeitskräfte fehlen werden. Langfristig kann also nur eine Reduzierung der Raucherzahl ein nachhaltiges Ziel darstellen. Im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragte der Bundesregierung 2011 ist daher zu lesen: „Auch in Zukunft wird es Ziel der Bundesregierung sein, das Wissen über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens in allen Bevölkerungsgruppen weiter zu erhöhen und die Bereitschaft zum Rauchverzicht zu fördern“. Das primäre, grundsätzlich vorhandene Interesse des Staates an den Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer wird insgesamt überwogen von dem ureigenen Interesse eines jeden Staates zur nachhaltigen Zukunftsentwicklung. Deshalb steht ein Staat grundsätzlich eher hinter effektiven Maßnahmen, um die Raucherzahl zu senken, wie z.B. die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenverpackungen.
Klarer sind die Krankenkassen positioniert im Konflikt um strengere Tabakrichtlinien. Geschätzt 21 Milliarden Euro wurden 2011 für die Behandlung von Krankheiten aufgewendet, die eindeutig Folgen des Rauchens waren. Alles, was diese Zahl verringern könnte, dürfte grundsätzlich im Interesse der Krankenkasse liegen. In diesem Konflikt werden die Akteure, die die Interessen der Krankenkassen vertreten, also für strengere Richtlinien für das Verpackungsdesign von Zigarettenschachteln plädieren, sofern sich ein solches als wirksam zur Reduzierung der Raucherzahl erweist. Die Interessen der Krankenkassen am Konflikt sind finanzieller Natur.
In der oben schon genannten Umfrage der Zeitschrift „BILD“ sprechen sich 57% der gesamten Bevölkerung in Deutschland für Schockbilder auf Zigarettenverpackungen aus. Ein überwiegender Teil der Nichtraucher dürfte neue, strengere Richtlinien begrüßen, wenn diese helfen, die Raucherzahl zu verkleinern und junge Menschen effektiv von einem Einstieg in die Nikotinsucht abzuhalten. Weniger Raucher bedeutet gleichzeitig, dass es weniger Passivraucher geben wird. Das heißt, es wird weniger Menschen geben, die unfreiwillig den Tabakrauch anderer einatmen und so, bei wiederholtem Passivrauchen, fast ebenso ihre Gesundheit gefährden wie Raucher. Das deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass in Deutschland jährlich ca. 3100 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben. In dieser Hinsicht ist das Interesse der Nichtraucher im Konflikt um strengere Tabakrichtlinien ein grundlegendes, sie wollen ihre Gesundheit erhalten und nicht hinnehmen, dass sie gefährdet wird. Nichtrauchern dürfte ebenfalls sehr daran gelegen sein, ihre eigenen Kinder vom Rauchern abzuhalten, zu verhindern, dass sie in eine Nikotinsucht abrutschen. Gibt es weniger Raucher und weniger jugendliche Raucheinsteiger, sind auch weniger Kinder in unmittelbarem Kontakt mit ihnen. Die Hauptmotive für einen Raucheinstieg für Jugendliche sind Kontakt mit Rauchern (entweder mit rauchenden Freunden oder aber mit rauchenden Erwachsenen, Vorbilder also, deren Verhalten als imitiert wird), aber ein Raucheinstieg kann auch motiviert sein durch Anreize, die durch eine vorteilhafte Selbstdarstellung der Zigarettenfirmen suggeriert werden. So wird Rauchen von Jugendlichen als oft Protestakt gesehen, der mit einem freien, unabhängigen und selbständigen Lebensstil verbunden ist. Durch eine Maßnahme, die zum einen die Raucherzahl in der Gesellschaft reduziert als auch die realitätsfernen, indirekten Versprechungen der Tabakindustrie an die Jugendlichen unterbindet wären von diesen auf einmal die beiden Hauptgründe ferngehalten, weswegen sie anfangen zu rauchen. Sprechen sich Nichtraucher in diesem Konflikt für strengere Tabakgesetze aus, tun sie dies auch im Interesse, sich und ihre Kinder vor einem Suchteinstieg zu bewahren. Über die Auswirkungen des Rauchens auf das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wurde schon 1999 diskutiert. Zwar sterben Raucher früher und bekommen daher insgesamt weniger Rente, jedoch werden Raucher auch früher arbeitsunfähig, gehen früher in Rente und zahlen deshalb auch kürzer in die Rentenkassen ein. Hinzu kommen die Kosten, die Raucher den Krankenkassen verursachen. Ob Raucher finanziell gesehen also einer Volkswirtschaft eher nutzen oder schaden, darüber lässt sich streiten. Nichtraucher, die im Konflikt um strengere Tabakrichtlinien mit finanzieller Gerechtigkeit argumentieren, dass es sozusagen im allgemeinen Interesse sei, die Raucherzahl zu minimieren, um gemeinnützige Institutionen wie Kranken- und Rentenkassen zu entlasten, erkennen nicht den ganzen Umfang des Phänomens Raucher. Verschiedene Studien haben diesbezüglich sehr verschiedene Ergebnisse hervorgebracht. Insgesamt kann das Interesse der Allgemeinheit, die zum Großteil (ca. 75%) aus Nichtrauchern besteht, weniger ein finanzielles, sondern vielmehr ein persönliches, emotional aufgeladenes, es zielt auf Jugendschutz und Gesundheit. Deshalb begrüßen auch Institutionen des Verbraucherschutzes grundsätzlich die neuen Richtlinien, die u.a. auch die Einführung von bildgestützten Warnhinweisen auf 75% der Verpackungsoberfläche von Zigarettenschachteln fordern.
EU-Befürworter haben, genau wie EU-kritische Bürger, ein indirektes Interesse am diskutierten Konflikt. Der Einfluss der EU-Kommission würde gesteigert werden, wenn diese Richtlinie EU-weit in Kraft treten würde. Durch einheitliche Gesetzte zur Tabakregulierung würden die einzelnen EU-Staaten enger zusammenrücken, der Binnenmarkt würde so gestärkt werden. Wenn nur einzelne Länder z.B. Schockbilder einführen würden, müssten Tabakfirmen für jeden Markt in Europa andere Verpackungen gestalten. In Grenzgebieten ergäbe sich womöglich eine Konsumentenverlagerung zugunsten des Landes, das keine neuen Richtlinien eingeführt hat. Gleiche Rechte, beispielsweise im Verbraucherschutz, für alle EU-Bürger können ebenfalls nur durch eine einheitliche Gesetzgebung auf europäischer Ebene garantiert werden. Heute bestehende regionale Unterschiede im Verbraucherschutz verringern das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger in die einzelnen Staaten und deren rechtliche Sicherheit, wenn sie z.B. von einem Land in ein anderes reisen.
Bei der Analyse des Konflikts um strengere Tabakrichtlinien, speziell um die Einführung von bild- und textgestützten Warnhinweisen auf 75% der Verpackungsoberfläche zeigt sich, dass es zwei übergeordnete Interessen bezüglich der (Nicht-)Einführung solcher gibt: Finanzielle Interessen und Interessen, die stark mit persönlichen Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Gerechtigkeit und (Selbst-)Schutz zusammenhängen. Wie stark diese Interessen jeweils zu bewerten sind bei einer Entscheidung in diesem Konflikt muss gründlich abgewogen werden.
Bildung eines politischen Urteils:
Im Folgenden möchte ich den Vorschlag der europäischen Kommission, genauer, die Idee, Verpackungsoberfläche von Zigarettenverpackungen zu 75% mit bildgestützten Warnhinweisen („Schockbildern“) zu bedrucken auf Effizienz, Legalität, Legitimität und Verantwortbarkeit überprüfen, dabei die in der obigen Konfliktanalyse herausgearbeiteten Interessen gegeneinander abwägen und ggf. Kompromisslösungen untersuchen. Selbstverständlich bezieht sich der Vorschlag auf die gesamte europäische Union, der Einfachheit halber werde ich allerdings bei einigen Beurteilungskriterien exemplarisch Beispiele auswählen, die sich auf Deutschland beziehen.
Urteilskriterium Effizienz
In einigen Ländern (u.a. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland) wurden bereits ähnliche Warnhinweise eingeführt. Studien zur Wirksamkeit der dortigen bildgestützten Warnhinweise liegen teilweise schon vor. Will man die Effizienz solcher Warnhinweise prüfen, kann es auch hilfreich sein, die Ergebnisse dieser Studien analog auf die europäische Union zu übertragen, soweit dies möglich ist.
Diese Statistik zeigt die Entwicklung des jährlichen Tabakkonsums pro Kopf in Deutschland, Kanada und Australien 1991-2005 (Australien bis 2008, Deutschland bis 2010). Auffällig ist, dass es nach Erhöhungen der Tabaksteuer 2002-2004 in Deutschland zu einem signifikanten Rückgang des Tabakkonsums kam. Ein ähnlich starker Rückgang lässt sich in Kanada nach Einführung von bildgestützten Warnhinweisen 2001 beobachten. Auch in Australien ging der pro-Kopf Tabakkonsum nach Einführung von Schockfotos auf Zigarettenschachteln zurück. Dies spricht grundsätzlich für eine Wirksamkeit von Schockbildern zur Reduzierung des Tabakkonsums. Allerdings ist lässt sich aus dieser Statistik nicht ableiten, inwiefern und ob Schockbilder in dieser Hinsicht wirkungsvoller sind als Tabaksteuererhöhungen. Das Ergebnis einer repräsentativen infas-Umfrage der deutschen Apothekerverbände ergab, jedoch, dass drei Viertel aller aufhörwilligen Raucher drohende Gesundheitsschädigungen als Grund angeben, nur 16% nannten finanzielle Gründe. Wie bildgestützte Warnhinweise die Bereitschaft der Raucher, das Rauchen aufzugeben beeinflussen, zeigt diese Bilanz aus Brasilien:
Unmittelbar nach der Einführung von Schockbildern stieg die Anzahl der Anrufer der „Quit-line“, die Hilfe für ausstiegswillige Raucher anbietet, um ein Vielfaches an. Der Aufdruck von warnenden Schockbildern scheint die Bereitschaft von Rauchern, das Rauchern aufzugeben, zu erhöhen. Dies spricht ebenfalls für eine höhere Wirksamkeit von solchen Warnhinweisen, die Gesamtanzahl der Raucher zu reduzieren. Dies bestätigt auch eine Studie der Universität Mannheim, die sich u.a. mit der Fragestellung beschäftigt hat, ob bildgestützte Warnhinweise zu einer höheren Ausstiegsmotivation bei Rauchern führen (präsentiert auf der 7. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle 2009). Das Ergebnis: Bildgestützte Warnhinweise bewirken signifikant höhere Ausstiegsmotivation, Furchtintensität und Schädlichkeitseinschätzung als rein verbale Warnungen auf Zigarettenschachteln. Aber sind Schockbilder auch effizient im Hinblick auf die Rauchprävention bei jüngeren Menschen, verhindern sie effektiv, dass diese zur Zigarette greifen? Die Verpackungsoberfläche ist für Tabakfirmen zuletzt eine immer wichtigere Werbeplattform geworden. „Unser letzter Kommunikationsträger, mit dem wir unsere Raucher erreichen, ist das Päckchen selbst.“, so die Tabakindustrie. Ein Design, das speziell Jugendliche oder auch Frauen anspricht, kann dafür sorgen, dass verstärkt die Zielgruppe zu dem entsprechenden Produkt greift. Zudem identifiziert sich der Raucher oft mit „seiner“ Zigarettenmarke, er trägt sie täglich bei sich, sie wird zu seinem Statussymbol. Gerade dies stellt auch für Jugendliche einen Grund dar, mit dem Rauchen anzufangen. Wird die Verpackungsoberfläche zu 75% mit bildgestützten Warnhinweisen bedeckt, verringert dies enorm den Platz, der für Design und Markenname bleibt. Außerdem wird durch die auffälligen Bilder ein aufmerksamkeitsstarker Reiz an den Raucher gesendet, den dieser besser wahrnehmen kann, und zusätzlich erhöhen diese Warnhinweise kontinuierlich das Gesundheitsbewusstsein des Rauchers, denn sie werden mehrmals täglich (immer beim Rauchen) aus der Tasche genommen und zwangsläufig betrachtet.
Im Vergleich mit anderen Maßnahmen, die einen Raucherrückgang bewirken sollen, ist es für den Staat günstiger, Warnbilder auf die Zigarettenverpackung drucken zu lassen. Groß angelegte Kampagnen, wie z.B. die „rauchfrei“-Kampagne in Deutschland sind mit einem hohen finanziellen und personellen Aufwand verbunden, während sie jedoch die Zielgruppe, nämlich Raucher, nicht so effizient treffen. Allein die „rauchfrei“-Kampagne verfügte in den ersten fünf Jahren über ein Budget von 12 Millionen Euro. Für gezielte Aufklärung über gesundheitliche Folgen des Rauchens und Motivation für einen Ausstieg aus der Sucht ist deshalb die Verpackungsoberfläche die geeignete Plattform. Die Erfahrung mit bildgestützten Warnhinweisen in anderen Ländern und zahlreiche Studien haben deren Effizienz zur Verringerung der Raucherzahl gezeigt. Mit relativ geringem Aufwand lässt sich durch Warnbilder auf Zigarettenverpackungen genau die gewünschte Zielgruppe erreichen. Treffsicherheit fast 100%, jeder Raucher kommt in Berührung mit Zigarettenschachteln.
Urteilskriterium Legalität
Doch wäre eine Einführung von Schockbildern auch mit den geltenden Gesetzen vereinbar? Um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, werde ich die Legalität von Schockbildern am Beispiel Deutschland prüfen. Ist es aber auch sinnvoll und legal, bildliche Warnhinweise auf europäischer Ebene durchzusetzen? Über die bestehenden Zielsetzungen bezüglich des Verbraucherschutzes in der EU werde ich versuchen, diese Frage ebenfalls zu beantworten.
In Deutschland gilt für jedermann bindend das Grundgesetz. Der DZV bezieht sich in seiner Argumentation, die neuen Tabakrichtlinien, die auch die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln beinhalten, wären gegen die deutsche Verfassung, im Wesentlichen auf zwei Artikel des Grundgesetztes: Artikel 5 und Artikel 14. Ob eine Einführung von Schockbildern tatsächlich gegen diese Artikel verstößt, werde ich im Folgenden prüfen. Artikel 5 GG regelt u.a. die Meinungs- und Informationsfreiheit. Nach Art. 5 Abs. 1 („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“) wäre eine Einschränkung der Rechte der Tabakindustrie zur freien Äußerung ihrer Ansichten auf der Informationsfläche der Zigarettenverpackung klar rechtswidrig. Auch der Verbraucher muss sich ungehindert über die Meinung der Tabakkonzerne unterrichten können. Dieser Artikel wird jedoch durch seinen 2. Abs. eingeschränkt („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“), hier wird ganz deutlich betont, dass eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung legal wird, dient sie dem Schutz der Jugend. Da Jugendliche die Hauptbetroffenen und auch eine Hauptzielgruppe des Verpackungsdesign und der Markendarstellung auf der Zigarettenschachtel sind, da ein Einstieg in die Zigarettensucht in jungen Jahren oft später bereut wird kann es durchaus als ein Teil des nachhaltigen Jugendschutzes betrachtet werden, die Tabakfirmen in ihrem Platz, der auf Zigarettenschachteln bleibt, einzuschränken. Artikel 14 regelt das Eigentums-, Erb- und Enteignungsrecht. Tabakkonzerne argumentieren, eine Einführung von bildlichen Warnhinweisen auf 75% der Verpackungsoberfläche käme einer Enteignung ihrer Marke gleich, für die im Packungsdesign nur noch wenig Platz übrig wäre. Außerdem wären alle Zigarettenmarken durch diese Maßnahme vereinheitlicht, sie wären ihrer Markenidentität beraubt. Dies verstöße klar gegen Art. 14, Abs. 1 („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. […]). Allerdings wird auch dieser Absatz eingeschränkt durch die zwei folgenden Absätze ( (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“) Die Identität der Zigarettenmarken hat keinen essentiellen Nutzen für die Allgemeinheit. Kann die Allgemeinheit aber durch Schockbilder vor einem unüberlegten, später bereuten Start in eine Zigarettensucht abgehalten werden oder helfen Schockbilder, die Anzahl der Raucher in der Gesellschaft zu minimieren, dient dies dem Wohle der Allgemeinheit. Ein entsprechendes Gesetz wäre also mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das von Deutschland und den meisten EU-Staaten 2004 völkerrechtlich bindend angenommen wurde, wird den Vertragsparteien (unterzeichnende Länder) dringend empfohlen, zur besseren Eindrücklichkeit und Wirksamkeit von gesundheitlichen Warnungen auf Zigarettenverpackungen farbige Bilder mit einzubeziehen. Dies könnte auch als rechtliche Begründung dienen, will man Schockbilder auf Zigarettenverpackungen wirklich einführen.
Im Vertrag über die Zielsetzung der Arbeitsweise der EU (AEUV) wird zum Verbraucherschutz festgelegt: „Ein einheitliches Regelwerk [wird] eingeführt, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und europaweit durchsetzt, [das] die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Information und Aufklärung stärkt, und [das] die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in jedem Bereich europäischer Gesetzgebung berücksichtigt.“ Zur Umsetzung dieser Zielsetzung würden die bildlichen Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen gleich mehrfach beitragen. Zum einen wäre ein Standard für die Kennzeichnung von Zigarettenverpackungen geschaffen, der für alle EU-Staaten einheitlich und bindend wäre, dies erhöht die Sicherheit der Verbraucher und gleicht ebenfalls von Land zu Land bestehende Unterschiede bezüglich der Kennzeichnung von Tabakwaren aus. Zum anderen würde eine umfassendere Aufklärung über die Gefahren des Tabakkonsums erreicht werden, die, durch anschauliche Bilder, auch von bildungsferneren Schichten verstanden werden kann. Daher tragen Schockbilder auf Zigarettenverpackungen auch zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei, beides wichtige Grundsätze der europäischen Union.
Zwar berühren die neuen Tabakrichtlinien in ein paar Punkten die Eigentumsrechte der Tabakfirmen an ihren Marken und deren Rechte zur freien Meinungsäußerung, doch sind solche Einschnitte gerechtfertigt, liegt ein Nutzen für die Allgemeinheit vor. Der ist bei bildlichen Warnhinweisen gegeben, wie oben schon erläutert. Außerdem können durch sie gesetzte europäische Zielsetzungen zum Verbraucherschutz genauso wie zur Eindämmung des Tabakgebrauchs besser und effektiv umgesetzt werden.
Urteilskriterium Legitimität
Der Konflikt um Schockfotos auf Zigarettenverpackungen ist emotional aufgeladen, in ihm kollidieren einige geltende Wertvorstellungen unserer westlichen Gesellschaft. Es ist, unter anderem, auch ein Konflikt darüber, auf welche Art der Staat den Bürgern am besten hilft, wie er ihnen am besten dienen kann. Durch gesetzliche Umsetzung von Maßnahmen, die die persönliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger fördern soll, oder eben durch geübte Zurückhaltung in derartigen Angelegenheiten, um dem Bürger/ der Bürgerin die individuelle Entscheidungsfreiheit möglichst zu bewahren? Im Folgenden versuche ich, zu analysieren, welche Werte durch Schockbilder berührt und eingeschränkt werden, und welche Werte durch Schockbilder gefördert werden können. Indem ich diese abschließend gegeneinander abwäge, werde ich versuchen zu beurteilen, ob eine Einführung von bildgestützten Warnhinweisen auf 75% der Zigarettenverpackungsoberfläche in unserer europäischen Gesellschaft legitimiert wäre.
Eine Einführung würde für die Tabakfirmen einer großen Enteignung gleichkommen. In das Image ihrer diversen Zigarettenmarken und Produktfamilien habe sie über einen langen Zeitraum hinweg sehr viel Geld investiert. Der Wert der Marke wird auch definiert über die Anzahl der Käufer. Durch kostenaufwändige Werbung, Kampagnen etc. haben sich die Tabakfirmen einen Kundenstamm erarbeitet, über die Marke entscheiden sich viele Raucher für eine bestimmte Zigarette. Würde man mit einem Gesetz alle Marken weitgehend vereinheitlichen, ginge diese Markenindividualität verloren, es käme einer Enteignung der Zigarettenfirmen gleich. Dies verletzt die insofern unsere Wertvorstellungen als, wie hier, von Staatlicher Seite gegen das Eigentum vorgegangen wird. Ein solcher Schritt des Staates würde auch gegen die Grundsätze unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems verstoßen. Der Stellenwert, den die Selbstständigkeit, die Autonomie des einzelnen in unserer Gesellschaft genießt, ist hoch. Grundsätzlich ist jeder frei, für sich selbst zu entscheiden, was gut und richtig für ihn ist. Ein mündiger Erwachsener ist durchaus in der Lage, rational abzuwägen, ob er nun zur Zigarette greift oder nicht. Auch besitzt unsere Gesellschaft ein ausgeprägtes Gesundheitsbewusstsein, die Gefahren, die von Zigaretten ausgehen, sind weitläufig bekannt. Staatlich verordnete Schockbilder würden implizieren, die Bürger wüssten nicht ausreichend Bescheid über die Gefahren, die Bürger müssten vor sich selbst geschützt werden, vor ihrem eigenen Leichtsinn. Mit welchem Recht könnte der Staat so etwas durchsetzen? Eng damit ist verbunden, dass Schockbilder den Rauchern grundsätzlich jeden Genuss an Zigaretten rauben. Wem permanent vor Augen geführt wird, welche schrecklichen Syndrome durch Rauchen ausgelöst werden, der kann sich nicht mehr unbeschwert dafür entscheiden, Zigaretten als Genussmittel, als Belohnung für den angespannten Körper zu sehen. Daher wird durch die Schockbilder der Wert des Genusses verletzt. Raucher können sich also nicht mehr so unabhängig zwischen unbeschwertem Genuss der Zigaretten, der damit verbundenen Inkaufnahme der Langzeitfolgen des Rauchens oder dem Verzicht auf Zigaretten zugunsten einer besseren Gesundheit entscheiden.
Der am stärksten berücksichtigte Wert bei einer Einführung von Schockbildern wäre sicher der Wert Gerechtigkeit. Bei Durchsetzung auf europäischer Ebene wäre in allen Mitgliedsstaaten derselbe Standard zur Raucherprävention erreicht. Alle EU-Bürger genössen dieselbe Aufklärung über die Folgen des Rauchens, bestehende Unterschiede bezüglich Raucherzahl, Raucheralter etc., die durch unterschiedlicher Rauchkultur und unterschiedlich groß angelegte Anti-Rauch-Kampagnen entstanden sind, könnten behoben werden. Mitgliedsstaaten mit geringerem finanziellen Budget könnten so gefördert werden, auf diesem kostengünstigen Weg könnten auch sie etwas für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger tun, durch eine Reduzierung der Raucheranzahl könnten auch sie ihre Krankenkassen entlasten.
Bildgestützte Warnhinweise haben noch einen entscheidenden Vorteil gegenüber rein verbalen Warnungen. Durch die Illustrationen erreicht die Aufklärung, welche fatalen Folgen durch das Rauchen hervorgerufen werden, auch bildungsferne Schichten der Bevölkerung, und zwar EU-weit. Konventionelle Anti-Rauch-Kampagnen berühren sehr oft diese Schichten nicht, bedingt durch fehlende gesundheitliche Bildung, Analphabetismus. Folglich gibt es auch die höchste Raucherquote unter Personen mit kleinem bis niedrigem Einkommen. Anhand der Schockbilder, die die nicht verzerrte Realität zeigen bekommen auch diese Menschen die Chance, eher abzuwägen, ob sie den Genuss mit absehbaren gesundheitlichen Konsequenzen tragen wollen oder ob sie in Zukunft auf Zigaretten verzichten wollen. Die soziale Gerechtigkeit wird gefördert, sozial schwächere Menschen bekommen dieselbe Chance auf gesundheitliche Aufklärung.
Durch Schockbilder würde der Wert der Gesundheit tiefer in das allgemeine Bewusstsein der Gesellschaft verankert werden. Das allgemeine Wohlbefinden der Menschen wird gefördert, steigt das Gesundheitsbewusstsein einer Gesellschaft. Körperliches Wohlbefinden ist die Voraussetzung für kreative, geistige und intellektuelle Fortentwicklung des Menschen. Zwar sind Schockbilder nur ein Beispiel für Förderung des Gesundheitsbewusstseins, zuletzt der Gesundheit. Doch berücksichtigt man, dass Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit ist, sind sie eine längst notwendig gewordenen Maßnahme um endlich auch hier den Wert der Gesundheit den kommerziellen Interessen einer ganzen Industrie entgegenzusetzen. Bebilderte Warnhinweise bieten, indem sie Jugendliche eher von einem Einstieg in die Zigarettensucht abhalten, eine Unterstützung für Familien. Im Zuge der persönlichen Entwicklung junger Menschen werden Zigaretten durch die aufgedruckten Schockbilder kein Zeichen für Coolness, Unabhängigkeit und Rebellion gegen bestehende Grundsätze sein. Die Schockbilder unterstützen Eltern also indirekt, die ihre Kinder vom Rauchen fernhalten wollen, indem sie den jungen Menschen den Grund nehmen, mit Rauchen anzufangen. Auch rauchende Eltern werden unterstützt, sehr oft wollen diese ihren eigenen Kindern den Einstieg in eine Zigarettensucht ersparen. Das schlechte Vorbild, das sie selbst allerdings für ihre Kinder abgeben, ist hierbei hinderlich. Kinder neigen zur Nachahmung elterlicher Verhaltensmuster. Schockbilder könnten diesen Mangel kompensieren. Schockbilder warnen auch vor den Folgen von Tabakkonsum in der Schwangerschaft. Ungeborene Kinder können so besser geschützt werden. Indem Schockbilder zum Jugendschutz und zum Schutz ungeborener Kinder beitragen, wird durch sie der Wert der Familie berücksichtigt.
In Europa sterben an den Langezeitfolgen des Rauchens jährlich 650 000 Menschen. Können Schockbilder wenigstens ein paar Menschen vor diesem Tod Schützen, ist ihr Einsatz gerechtfertigt. Er schützt und berücksichtigt den obersten Wert unserer Gesellschaft, das Leben.
Insgesamt überwiegen die durch Schockbilder berücksichtigten Werte gegenüber den nicht berücksichtigten. In unserer Gesellschaft wäre eine Einführung legitimiert, sie würde vor allem die Chance für sozial schwächerer Menschen gesundheitliche Bildung zu erwerben bieten, Familien nachhaltig schützen, die Gesellschaft allgemein für einen gesunden Lebensstil sensibilisieren, gleichzeitig können Leben gerettet werden.
Verantwortbar?
Mögliche negative Folge einer Einführung von Schockbildern auf 75% der Verpackungsoberfläche könnte der Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel sein. Allerdings ist ein weiterer Rückgang im Verkauf von Tabakwaren in Zukunft sowieso zu erwarten. Schockbilder würden diesen Trend nur beschleunigen, auf lange Sicht hin würden Arbeitsplätze, die am Tabakhandel hängen größtenteils in jedem Fall wegfallen. Im Gegensatz zu einem totalen Verbot jeglicher Tabakprodukte, eine weitere Möglichkeit der Tabakreduzierung, die in einigen Ländern tatsächlich diskutiert und teilweise umgesetzt wurde, geben Schockbilder den Einzelhändlern noch mehr Zeit, den Trend weg von Zigaretten zu realisieren und auf andere Produkte umzustellen, um so ihr Geschäft zukunftstauglich zu machen.
Befürchtungen, das Prinzip abschreckender Schockbilder könnte auch auf andere Produkte angewendet werden, sind durchaus berechtigt. Sie jedoch mit der Begründung ablehnen, sie könnten zu einer europaweiten Überregulierung von Produkten führen, ist schlicht übertrieben. Auch Europa-Skeptiker sollten wissen, dass Produktregulierungen vonseiten der Politik grundsätzlich zum Vorteil des Verbrauchers ist und dazu beiträgt, dessen Interessen gegenüber der Industrie durchzusetzen. Wo eine Regulierung dem Verbraucher keinen ersichtlichen Nutzen bringt dürfte diese auch sehr schwer durchsetzbar sein. Dennoch ist bei der Einführung von bildgestützten Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln klar zu betonen, dass diese Regulierung aufgrund des hohen gesundheitsschädlichen Potentials der Tabakprodukte geschieht. Kein anderes Produkt auf dem europäischen Markt hat gleichzeitig ein so hohes Suchtpotential wie Zigaretten und ist vergleichbar hochgiftig.
Dass Raucher nicht unter der Einführung von bildgestützten Warnhinweisen leiden, z.B. indem sie zu weniger verantwortungsbewussten, fahrlässig mit dem gesellschaftlich hochgeschätzten Gut der Gesundheit umgehenden Menschen degradiert werden, ist Fingerspitzengefühl gefragt bei der Umsetzung eines solchen Gesetzes. Die begleitenden Texte zu den Schockbildern sollten immer motivierend formuliert sein, sodass sie Rauchern das Gefühl geben, sie können aus der Sucht aussteigen. Es wäre auch gut, die Telefonnummer einer „Quit-line“ anzugeben, die den Rauchern qualifizierte Hilfe bei einem Ausstieg aus der Nikotinsucht angeboten wird und die sie in ihrem Vorhaben unterstützt und bestärkt. Um sicher zu gehen, dass Raucher keinen persönlichen Schaden durch Schockbilder beitragen, muss man nach einer möglichen Einführung die Entwicklung genau beobachten, die sie in der Gesellschaft bewirken. Hat man in unserer Gesellschaft individuelle Erfahrungen mit den Schockbildern gemacht, muss es möglich sein, die Gesetze zu den Schockbildern zu revidieren und neu zu bearbeiten.
Der Nutzen, den unsere Gesellschaft aus den Schockbildern ziehen kann ist sowohl in gesundheitlicher, in sozialer als auch in finanzieller Hinsicht ein nachhaltliger. Schockbilder bieten die Chance für Raucher, von ihrer Sucht loszukommen. Sie bieten ihnen so die Chance, ein längeres, gesünderes Leben zu führen. Die europäische Union würde unter Umständen einen Präzedenzfall kreieren, der zeigen würde: Die Politik lässt sich von der Industrie (hier: Tabakindustrie) nicht beeinflussen. In der aktuellen politischen Diskussion ist eine sehr starke Einflussnahme der Tabaklobby zu beobachten. Letztes Jahr musste der damalige europäische Gesundheitskommissar John Dalli, der sich Zeit seines Amtes vehement für die Schockbilder eingesetzt hat, zurücktreten. Er soll angeblich 60 Millionen Euro von einer Tabakfirma verlangt haben, um die zur Debatte stehende Tabakrichtlinie zu ändern. Bis heute gibt es dafür keine stichhaltigen Beweise, war es tatsächlich versuchte Einflussnahme oder aber geschickte Lobbyarbeit? Dass der Kommissar zurücktrat, dürfte die Tabakindustrie in jedem Fall gefreut haben.
Verantwortbar wäre aus meiner Sicht eine überlegte Einführung von bildgestützten Warnhinweisen auf 75% der Verpackungsoberfläche von Zigaretten, wie oben ausführlich dargelegt. Deren nicht-Einführung wäre aus meiner Sicht schwerer Verantwortbar. Sie würde zeigen, dass die Politik empfänglich ist für Lobbyarbeit großer Konzerne und für sie vielleicht nicht immer das Interesse und das Wohl der Bürger an erster Stelle steht, wie es von demokratisch gewählten Politikern zu erwarten ist. Durch Schockbilder könnte mehr Vertrauen zur Politik und mehr Vertrauen in deren Handlungskompetenz, deren Unabhängigkeit von der Wirtschaft hergestellt werden. Eine wichtige Voraussetzung auch im Hinblick auf die Bewertung politischer Aktionen während der aktuellen Finanzkrise.
Verwendete Literatur/ wichtigste Quellen
Allgemeine Informationen (aufgerufen bis 19.03.13)
http://www.zeit.de/2012/52/Tabaklobby-Zigaretten-Bruessel
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-12/eu-tabakindustrie-regeln
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-09/eu-tabakindustrie-regelung
http://www.welt.de/politik/deutschland/article111982981/EU-will-Menthol-und-Slim-Zigaretten-verbieten.html
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,872786-2,00.html
Wissenschaftliche Studien, fachliche Informationen (aufgerufen bis 19.03.13)
Infobroschüre „Blauer Ratgeber“ der deutschen Krebshilfe: „Ihr Krebsrisiko: Sind Sie gefährdet?“, Stand 01/11 (ISSN 0946-4816)
http://www.ift.de/literaturverzeichnis/Bd_166_Zig_Warnhinweise.pdf
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Pictorial_Health_Warnings.pdf
http://www.smoke-free.ca/
http://www.newscientist.de/inhalt/tabakrichtlinie-schockbilder-auf-zigarettenschachteln-a-879630.html
Politische Informationen (aufgerufen bis 19.03.13)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0788:FIN:DE:PDF
http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/com_2012_788_citizens_summary_en.pdf
http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/Tabakkontrollpolitik_und_WHO_Tabakrahmenuebereinkommen.html
http://www.dw.de/mit-schockbildern-gegen-den-zigarettenkonsum/a-16458051
http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf
http://www.zigarettenverband.de/de/208/Themen/EU-Tabak-Produkt-Richtlinie/DZV_Position
http://www.zigarettenverband.de/de/247/15.01.2013_-_Jahrespressekonferenz_des_Deutschen_Zigarettenverbandes_
Sonstiges (aufgerufen bis 19.03.13)
http://www.crash-news.com/2012/12/13/neue-diktaturplaene-der-eu-totale-bevormundung-gegenueber-rauchern/
http://theintelligence.de/index.php/gesellschaft/zeitgeist/3848-rauchverbot-gehts-wirklich-um-die-volksgesundheit.html
http://www.zeit.de/2013/01/Rauchverbot-Diktatur-der-Fuersorge
siehe auch Quellen, auf die direkt im Text verwiesen wird.
Kommentare zum Referat Sollen in der EU Schockbilder großflächig auf Zigarettenverpackungen gedruckt werden müssen?:
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