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Russlands Außenpolitik unter Wladimir Putin - Referat
Russlands Außenpolitik unter Putin
Hauptstreitfragen:
1.Russland – EU:
- Erdgaslieferungen
- Unabhängigkeit des Kosovo
- Beziehungen zwischen Russland und Deutschland
- Atomkonflikt mit dem Iran
- Haltung zum Irak-Krieg 2003
- Baltische Staaten
2.Russland – NATO:
- Unabhängigkeit des Kosovo
- KSE-Vertrag
- NATO-Beitritt Georgiens
- NATO-Russland Rat
3.Russland – USA:
- Unabhängigkeit des Kosovo
- US-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien
- US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien
- Atomkonflikt mit dem Iran
- Israel vs. Palästina – Konflikt
Vorwort:
Seit dem Machtsantritt von Putin im Jahre 2000 bis hin zu seinem Abgang vom Präsidentenamt 2008, wo nun sein von ihm selbst bestimmter Nachfolger Dimitrij Medwedew sitzt, ist Russland nicht mehr das was es nach dem Zusammenbruch der UDSSR im Jahre 1993 gewesen ist. Im Laufe der 8- jährigen Amtszeit des Ex-KGB Agenten konnte Russland wieder erheblich zu seiner alten Stärke herankommen! Mit der Kraft ausgehend von seinem immer noch abschreckenden Nuklearen Vernichtungspotential, und der Tatsache dass Russland mit seiner „Gazprom-Waffe“, die Energieversorgung Europas unter seiner Kontrolle hat erwartet uns in den nächsten Jahren ein mögliches Wiederauferstehen des Kalten Krieges. Angefangen beim Irak-Krieg 2003 bis zur Unabhängigkeit des Kosovo im Februar diesen Jahres kann man an ganz wichtigen Konflikten und politischen Themen die die Welt bewegen erkennen wie Russland nun wieder seine Muskel spielen lässt um seine eigenen Interessen stärker durchzusetzen.
1. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU
1.1.: Erdgaslieferungen:
Immer wieder erscheinen uns in den Nachrichten Meldungen darüber wie die Gaspreise ansteigen. Ein wichtiger Grund für diesen Preisanstieg ist Russlands Energie-Politik die eng mit seiner Politik gegenüber den ehemaligen Satellitenstaaten in Ostmitteleuropa verbunden ist.
Besonders nach der so genannten „Orangenen Revolution“ in der Ukraine im Januar 2005 wo der als pro-westlich geltende Wiktor Juschtschenko an die Macht kam begann Russland die Ukraine indirekt unter Druck zu setzen in dem es die Erdgas- und Benzinpreise erhöhte. Besonders im Dezember desselben Jahres spitzte sich der Erdgasstreit zu als Russland den Preis um das doppelte erhöhte und die Ukraine nicht bereit war sich diesen Forderungen beugen zu lassen. Dieser Streit führte auch zu Liefer-Engpässen nach Europa. Es zeigte sich wie stark Europa abhängig vom Russischen Erdgas war. Ab 2006 hatte die Erpresserische Taktik Russlands der Ukraine ständig damit zu drohen die Erdgaslieferungen einzustellen ihren Erfolg gezeigt: Der als pro-russisch geltende Wiktor Janukowytsch kam an die Macht. Er sorgte dafür das Gazprom und die Ukraine sich sehr früh darauf einigten von nun an Erdgas für 130 Dollar (100 €) pro 1000m² Gas zu kaufen. Das sind zwar 40% Prozent mehr als 2006 aber es ist auch nur die Hälfte des Gaspreises das Russland von seinen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verlangt.
Auch bei weiteren Streitigkeiten zwischen Gazprom und Weißrussland beispielsweise war die EU immer wieder der Gefahr eines Lieferstopps ausgesetzt. Trotz der Bemühungen Deutschlands auf diplomatischer Ebene eine gemeinsame Energiepolitik zu bestimmen ist wegen Streitigkeiten einzelner EU-Mitglieder (Polen, Baltische Staaten) mit Russland wird es wohl auf lange Sicht nicht möglich sein eine wirkliche Einigung darüber zu finden wie nun solche Lieferstopps verhindert werden könnten.
1.2 Unabhängigkeit des Kosovo:
Im Rahmen der Balkanpolitik Russlands hatte die russische Regierung immer wieder bei den Verhandlungen zum Status des Kosovo betont dass es eine Lösung befürwortete die die Territoriale Integrität und Souveränität der Staaten nicht gefährdet und Serbien zufrieden stellen sollte. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit der Unterstützung der EU und der USA hatte Russland scharf darauf reagiert. Somit sind die Beziehungen seitdem in dieser Frage gespannt. Besonders scharf kritisierte Russland die Entsendung der „EULEX-Mission“, die aus mehreren tausend Beamten und Richtern aus den EU-Mitgliedsstaaten besteht und die Rechtsstaatlichkeit des Kosovo unterstützen soll.
Jedoch ist Russland nicht der einzige Staat der die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt: auch EU-Mitglieder wie Griechenland und Zypern beispielsweise wollen die Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht akzeptieren. Am 15.Februar 2008 hatte Putin kurz vor der Unabhängigkeit des Kosovo die EU kritisiert eine doppelsichtige Politik zu treiben da ja die EU den Kosovo anerkennen wollte aber im Gegensatz dazu dieselbe Offenheit nicht dem Türkischen Teil Zyperns gewährte: Man darf nicht zulassen, dass in einem Teil Europas die einen Prinzipien und in einem anderen – die anderen, die von den Interessen einzelner Staaten ausgehen, gelten. Dies wird uns zum Chaos führen"
Mit dieser Politik der Unterstützung Serbiens, und Statements wie zum Beispiel über die Zypernfrage versucht Russland die EU zu spalten und somit ihre Politische Einheit zu schwächen. Ein Serbien das in der Union zusammen mit dem Kosovo Mitglied wäre hätte Putin nicht sehr gefallen da Serbien einer der letzten pro-russisch geltenden Länder auf dem Balkan ist und eine strategisch wichtige Position hat.
1.3 Beziehungen zwischen Deutschland und Russland unter Putin:
Als im September 2004 Wladimir Putin von der Universität Hamburg einen Ehrendoktortitel verliehen bekommen sollte, sprachen sich viele der Professoren gegen diese Verleihung aus. Es folgte eine Deutschlandweite Diskussion. Zum selben Zeitpunkt ereignete sich das Geiseldrama in Beslan das die Aufmerksamkeit des Westens auf sich gezogen hatte. Aufgrund dieser schrecklichen Ereignisse wurde die Verleihung abgesagt und Präsident Putin ging trotz seines Besuches am 20.Dezember 2004 mit leeren Händen aus.
Am 8.September 2005 unterzeichneten in Berlin die deutschen und russischen Regierungschefs die Vereinbarung zum Bauprojekt der so genannten „Ostsee-Erdgaspipeline“. Die Energie-Unternehmen die zu dieser Unterzeichnung gehörten waren die BASF-AG und die E-ON AG auf deutscher, sowie das weltweit anerkannte russische Gasunternehmen Gazprom. Somit sollten die drei Unternehmen die Gas-Pipeline von Wyborg bei St. Petersburg bis zur deutschen Ostseeküste mit einer Strecke von insgesamt 1200 Km durch die Ostsee bauen vorbei an den baltischen Staaten und auch vorbei an Polen. Zu diesem Zeitpunkt war Gerhard Schröder noch deutscher Bundeskanzler und damit war auch noch ein persönlicher und enger Freund Putins in Deutschland an der Macht. Es kamen verschiedene Spekulationen zu diesem Zeitpunkt auf das Schröder das Aufsichtsratkonsortium von Gazprom übernehmen sollte wohin darauf eine scharfe Kritik der Opposition folgte.
Besonders der Bau dieser Pipeline verstärkte die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland unter Kanzler Schröder die schon zuvor auch im Irak Krieg 2003 einstimmig mit Jaques Chirac aus Frankreich eine ablehnende Haltung demonstriert hatten. Jedoch sind die Beziehungen unter dem Amt Merkels als Bundeskanzlerin etwas abgekühlt da Russland nicht die so genannte „Energie-Charta“ der EU unterzeichnen möchte die eine gemeinsame Kontrolle der Erdgaslieferungen nach Europa vorsieht. Auch wegen der Tatsache das Merkel oft die Menschenrechtsverletzungen sowie die Ausgrenzung der Opposition kritisierte ist Wladimir Putin nicht sehr zufrieden mit der Kanzlerin gewesen.
1.4 Haltung zum Iran-Konflikt:
In zwei wesentlichen Punkten sind sich Russland und die EU bezüglich des Streits wegen des Atom-Programms des Iran einig: Beide wollen keinen Militärischen Eingriff und beide setzen auf eine Diplomatische Lösung. In der Frage der Art der Sanktionen jedoch haben Russland und einzelne Staaten der EU etwas andere Ambitionen. Während Russland nur für weiche oder für gar keine Sanktionen bereitwillig ist erklärt die EU auch harte wirtschaftliche Sanktionen für gerechtfertigt um schneller zu einer diplomatischen Lösung des Problems beizutragen. Vor allem Merkel und Bush sprechen sich für härtere wirtschaftliche Sanktionen aus wobei aber auch deutsche Unternehmen unter diesen Sanktionen leiden die im Iran Investitionen und Geschäfte tätigen wollen.
1.5 Haltung zum Irak Krieg 2003:
Als die USA 2003 dem Sicherheitsrat der UN um politische Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak unter Saddam Hussein eine Anfrage gestellt hatten war die Haltung der EU-Staaten Deutschland und Frankreich zusammen mit Russland in derselben Auffassung: Sowohl Frankreich als auch Russland hatten ihr Veto gegen solch einen Krieg eingelegt. Deutschland unterstütze diese Haltung unter Kanzler Schröder ebenfalls auf diplomatischer Ebene. Nur Großbritannien unter dem damaligen Premierminister Tony Blair hatte sich traditionell auf die Seite der USA gestellt und am Irak Krieg ebenfalls politisch und militärisch sowie wirtschaftlich teilgenommen.
Die Faktoren jedoch die für die Haltung der drei Staaten die ihr eindeutiges „Nein“ zu diesem Krieg aussprachen lagen jedoch an der Tatsache das Staaten wie Frankreich und Deutschland zum größten Teil wichtige Investitionen im Irak getätigt hatten! Seit einem gewissen Zeitraum hatte der Irak auch begonnen den Euro anstatt den US-Dollar zu benutzen. Auch Russland sah seine Interessen in Nahost gefährdet und so war es zum ersten Mal vorgekommen das, wenn auch nicht alle EU-Mitglieder, doch die wichtigsten und stärksten der Union mit Russland einer selben Meinung waren.
1.6 Politik Russlands gegenüber den Baltischen-Staaten:
Wie bei allen ehemaligen Staaten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ist Putin bestrebt auch im Baltikum den US-amerikanischen Einfluss einzudämmen und zurückzudrängen. Zwar hat Wladimir Putin den Beitritt der baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland in die NATO akzeptiert jedoch ist er nicht unbedingt daran Interessiert gewesen dass die baltischen Staaten in die EU eintreten. Trotz dieser Gegensätze sind die baltischen Staaten in der EU. Doch dies war kein Grund für die Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU mit den baltischen Mitgliedern: Die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem 2.Weltkrieg aus der Hauptstadt Estlands (Tallin) auf einen Kriegsfriedhof lösten in Russland und besonders bei der russischen Minderheit in diesem Staat heftige Proteste und Reaktionen aus. Es kam auch zu Straßenschlachten mit den Estländischen Sicherheitskräften. Doch am Ende setze sich doch Estland durch.
Diese Ereignisse jedoch zeigten das Potential Russlands die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten zu lenken. Zudem wurde noch einmal deutlich wie Russland versuchte und weiterhin versuchen wird seinen Einfluss in diesem Gebiet trotz der Präsenz der NATO und der EU zu behalten.
2. Russland – NATO
2.1 Unabhängigkeit des Kosovo:
Als 1999 die NATO im Kosovo ihren militärischen Eingriff begann war der damalige russische Präsident Boris Jelzin ruhig geblieben. Trotz heftiger Proteste der Serben und der russischen Bevölkerung im eigenen Land hatte Russland im UN-Sicherheitsrat nicht ihr Veto eingelegt. Stattdessen hatte China Serbien mit seinem Veto unterstützt was dazu führte dass die Operation „Joint-Guardian“ also die 76-tägigen Luftangriffe der NATO keine von der UN legitimierte Aktion sondern eine reine „Out-of-Area“ Operation der NATO war. Nach Ende des Krieges waren auch die Truppen Russlands zusammen mit NATO-Truppen mit im Kosovo einmarschiert um für den Frieden in der Region zu sorgen. Ab 2003 jedoch stellte Russland seine Beteiligung an der Friedenstruppe KFOR im Kosovo ein und zog seine Truppen ab.
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begann Russland die NATO indirekt damit zu bedrohen als Putin die Unabhängigkeit als „schrecklichen Präzedenzfall“ bezeichnete und erklärte dass dies „das gesamte Internationale System der Beziehungen zerschlägt „dass sich nicht in Jahrzehnten sondern in Jahrhunderten entwickelt hat“. Auf diese Erklärung kam noch die Vermutung Putins bei der er sagte dass die Unabhängigkeit des Kosovo ein zweischneidiges Schwert sei dass auch das Gesicht des Westens zerschlagen werde. Russland fordert von der NATO ihr Mandat nicht zu erhöhen und ihr Einsatzgebiet nicht auszuweiten da es wohl seine Interessen in Serbien gefährdet sieht.
2.2 KSE-Verträge:
Beim Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte Europas (KSE) hatte man 1999 in Istanbul beschlossen dass Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzieht. Dies jedoch ist bis heute fast gar nicht oder nur teilweise vorangegangen. Besonders ab dem Zeitpunkt wo die USA ihre Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien eröffneten und nach der friedlichen Revolution in Georgien wo ein pro-amerikanisches Regime an die Macht kam und der NATO-Beitritt Georgiens näher rückte fühlte sich Russland, das schon wegen dem geplanten US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sich in die enge gedrängt fühlte, bis zum letzten Nerv gereizt. Daher kam es auch nicht überraschend als Russland am 30. November 2007 den KSE – Vertrag für sich ungültig erklärte. Auf diese Reaktion nachfolgend urteilten viele Experten diesen Schritt als den Beginn eines „neuen Wettrüstens“. Tatsächlich aber ist nun Fakt dass Russland, der mit dem KSE-Vertrag von seiner militärischen Rüstung etwas abgegrenzt wurde, nun nichts mehr im Wege steht um sein Militärisches Waffenarsenal wieder zur alten Stärke der damaligen Sowjetunion zu bringen.
2.3 Möglicher NATO-Beitritt Georgiens:
Während der Amtszeit des ehemaligen Georgischen Präsident Eduard Schewardnadse hatte Russland nie das Problem eines sich ausweitenden amerikanischen Einflusses im so genannten „Post-Sowjetischen“ Raum. Doch dies änderte sich schlagartig nach der Friedlichen Revolution 2004 als Sakaaschvili an die Macht kam und sein Land in einen westlichen Kurs steuerte. Schon jetzt ist es nicht mehr unbekannt das Georgien seine Offiziere von den US-Streitkräften ausbilden lässt.
Doch auch Deutschland schließt sich anscheinend der Meinung Russlands an: Am 11.03.2008 erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, auf der 41.Kommandeururtagung in Berlin, als Chancenlos da die Bundesregierung ihrer Meinung nach keine Staaten in der NATO haben wolle die ihre inneren Konflikte, in Bezug auf die Spannungen mit der abtrünnigen Republik Abchasien, nicht beigelegt hätten. Vor dieser Aussage jedoch hatte die Bundesregierung zuvor die Kandidatur Georgiens zum Beitritt in die NATO unterstützt.
2.4 NATO – Russland Rat:
Der NATO – Russland Rat (NRR) wurde im Mai 2002 gegründet und dient für die Zusammenarbeit und zur Annäherung der NATO an Russland. Mit diesem Diskussions- und Kooperationsforum kann Russland einen besseren Dialog mit den einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten führen wie in Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Krisenvorsorge! Seit 2001 besteht ein Informationsbüro der NATO und seit 2002 ein militärisches Verbindungsbüro in Moskau. Jedoch kann die Teilnahme Russlands an diesem Rat auch als Möglichkeit zur Einflussnahme über die NATO von Russland ausgenutzt werden. Ebenso wie die USA mit diesem Rat versuchen Russlands Aggressive Aufrüstungspolitik etwas einzudämmen.
Die Expansion der NATO 2004 an die Grenzen Russlands
3. Russland - USA
3.1 Unabhängigkeit des Kosovo:
In der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo war von Anfang an klar welche der beiden Großmächte welche Seiten unterstützt! Während Russland eine Unabhängigkeit des Kosovo zur Erhaltung der Einheit Serbiens als Schutzmacht, auch aus innenpolitischen Gründen (Tschechenyen) ablehnte, befürworteten die USA die Trennung der Provinz vom ehemaligen Jugoslawischen Staat. Der Streit um die Lösung dieser Frage ist nun zu einem Stellungskrieg geworden. Besonders nach der Unabhängigkeit des Kosovo und den Ausschreitungen in Belgrad und im Norden des Kosovo in Mitrovica gegen die UN und KFOR Einheiten und der Erklärung von US-Präsident Bush am 20.März Waffen an den Kosovo je nach Bedarf zu liefern wird auch in ferner Zukunft in der Ära nach Putin unter Medwedew einen Stellungskonflikt zwischen dem pro russischen Serbien und dem pro amerikanischem Kosovo anheizen. Die Vorstellung dass die USA somit Serbien politisch mit pro europäischen und von pro-amerikanischen Staaten umzingelt und isoliert haben ist für Russland das auch auf dem Balkan seinen politischen Einfluss bewahren will eine nicht sehr akzeptable Situation!
3.2 US – Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien:
Die Errichtung von Stützpunkten in Rumänien und Bulgarien ist für Russland noch immer ein Dorn im Auge. Denn es ermöglicht den US Streitkräften die Kontrolle über das Schwarze Meer sowie den Zugang zum Bosporus. Dies ist auch die Route die die meisten russischen Öltanker verfolgen. Jedoch ist eine Stationierung von US Truppen ein weiterer Schritt um näher an die Grenzen Russlands heranzurücken. Im Anblick dieser Karte ist es auch verständlich wieso Russland seine Interessen von der weltweiten US-Militärpräsenz in Bedrohung sieht:
3.3 US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien:
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem mit einer Batterie in Polen und einem Radar in Tschechien. Russland hatte den Amerikanern den Vorschlag gemacht die alte russische Radaranlage in Aserbaidschan zu benutzen oder das System in die Türkei zu verlegen um das System effektiver zu gestalten da es ja offiziell , so laut Aussage der US-Kreise, gegen mögliche Langstreckenraketen von so genannten „Schurkenstaaten“ wie dem Iran oder Nordkorea gerichtet sei. Doch Russland sieht die Errichtung dieser Anlagen als einen Eingriff der USA in die eigene post sowjetische Interessensphäre. Militärisch betrachtet wird auch im ersten Hinblick klar dass dieses System momentan nur gegen Russland gerichtet sein kann wie es auch dieses Veranschaulichende Karte wiederlegt:
Hier ist gut zu erkennen dass die iranischen Raketen nicht bis nach Mitteleuropa mit ihren aktuellen Kapazitäten, reichen so lange der Iran diese nicht ausbaut. Die einzige militärische Macht die solch eine Gefahr darstellen könnte ist Russland! Aber mehr als den militärischen Zweck erfüllt dieses System so wie auch andere weltweit verteilte Militärbasen des US-Militärs eher die Aufgabe den russischen Einfluss auf die post sowjetischen Staaten in Osteuropa einzudämmen. Und das ist der wahre Grund wieso Russland unter Putin und auch nach Putin diese Systeme nicht akzeptieren wird.
Die Beschwerde des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow am 8. Februar 2007, wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz, über das Raketenabwehrsystem macht die Haltung Russlands zu den Plänen der Bush-Regierung deutlich: „Die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine symbolische Bedeutung. 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sollen offenbar Bedingungen geschaffen werden, in denen der Kontinent erneut nicht ohne amerikanischen Schutz und nur mit einer verstärkten Militärpräsenz der Amerikaner auskommt“. Nach den Worten des (inzwischen ehemaligen) Präsidenten Russlands ist das geplante System „eine Veränderung für die gesamte Konstellation der internationalen Sicherheit".
Allerdings könnte sich auch ein Vorteil für Russland aus den Plänen der US-Regierung abzeichnen: Nicht alle europäischen Staaten unterstützen das Vorhaben der Amerikaner da sie befürchten dass die Europa wieder in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen werden könnte. Doch Polen und Tschechien sowie Großbritannien das traditionell auf der Seite der USA steht befürworten den Plan und diese Meinungsverschiedenheit in der EU ist eine potentielle Gefahr die zur Spaltung Europas führen könnte mit einem pro amerikanischem und einem eher „Russland-freundlicherem“ Block.
3.4 Atomprogramme des Iran:
Ein Thema bei dem Russland gegenüber den USA eine wirklich harte und klare Haltung verfolgt ist auch das Atomprogramm des Iran. Während die USA harte Sanktionen bis hin zu einem möglichen US-Militärschlag befürworten stellt sich Russland eindeutig gegen diese Vorhaben gestellt und hat auch schon oft zusammen mit China die Absicht erklärt solche Sanktionen im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto zu blockieren. Während die US-Militärpräsenz in der Straße von Hormuz und im Irak steigt was ja zunehmend auf einen möglichen Angriff auf den Iran ein Zeichen sein könnte versucht Russland mit der Lieferung von russischen Waffen wie Mig-29 Kampfjets oder S-300 Luftabwehrsystemen die iranische Armee kampffähiger und die Atomanlagen des Iran, besonders die in Buschehr da diese ja von Russland gebaut wird, besser zu schützen. Am 15.März 2007 kam in der russischen Zeitung „Argumenti Nedeli“ ein Bericht des Journalisten Andrey Uglanov dass die USA in der ersten Aprilwoche 2007 einen 12 Stunden andauernden Luftangriff auf 20 verschiedene Ziele im Iran starten wollten der die iranischen Atomanlagen hätte treffen sollen. Der Name der Operation wäre angeblich „Bite“ (Biss) gewesen. Die Quelle für seine Behauptungen bezog der Journalist von anonymen russischen Militär und Geheimdienstkreisen. Dieselben Berichte erschienen dann noch mal vier Tage später in der Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ die Behauptungen eines ex-russischen Generals aus dem Bericht der Zeitung „Argumenty Nedeli“ die auf dieselbe Meldung beruhten. Der russische Ex General Iwaschow machte das Treffen des AIPAC (American Israel Public Affairs Comittee). In einem Gespräch mit Pavel Felgenhauer einem russischen Sicherheitsexperten im Fernsehen dass die Informationen die er hatte vom russischen Militärgeheimdienst GRU stammten. Die so genannte Operation „Bite“ fand jedoch nicht statt da zu diesem Zeitpunkt britische Soldaten in iranischer Gefangenschaft waren weil sie mit einem Schnellboot illegal in iranische Gewässer eingedrungen waren woraufhin sie für ein bis zwei Wochen im Iran geblieben und danach heil und sicher nach Großbritannien zurückkehrten.
Auf hohem Niveau setzten die russischen offiziellen Stellen aber den offenen Konflikt mit den USA im Bezug auf den Iran, energisch, fort: Am 2. April hatte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, sowie der russische Stellvertretende Außenminister Andrei Denisow ein Statement abgegeben das zeigte wie ernst es Russland um die Sicherheit des Iran und seine Interessen in diesem Raum ist. Beide warnten bei einer Pressekonferenz die USA davor einen militärischen Einsatz an Russlands Südflanke, sprich auch am Iran, vorzunehmen. Denisow bezeichnete solch einen Akt der USA, falls sie ihn wagen sollten, als „inakzeptabel“ während Balujewski einen Schritt weiter ging und mit „ernsthaften Konsequenzen“ drohte die sich daraus ergeben würden.
Derselbe General gab am 20.Januar dieses Jahres bekannt das Russland bei einem Angriff auf seine Verbündeten (GUS-Staaten, Syrien und womöglich auch der Iran, Serbien, China gemeint) bei Gefährdung seiner nationalen Sicherheit einen präventiven Atomaren Erstschlag durchführen könnte: „Russland hat sein Recht auf einen atomaren Erstschlag bekräftigt. Dies gelte für den Fall einer größeren Bedrohung Russlands oder seiner Verbündeten“, er begründete seine Erklärung mit der Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin dass schon im Jahre 2000 solch eine derartige Militär Schlagsdoktrin von ihm unterzeichnet wurde. "Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russlands und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt.“, und diese Erklärung kam zu einem Zeitpunkt bei dem die Frage um den Iran noch heftiger diskutiert wurde als zuvor.
Russland wird das Atomprogramm des Iran weiterhin unterstützen solange der Iran wirklich keine Atombombe bauen sollte was nämlich auch nicht im Interesse Russlands liegt. 1995 hatte der Iran mit Russland den Vertrag zum Bau des Atomreaktors in Buschehr beschlossen gehabt. Nun liefert Russland die Brennelemente für dieses und auch für andere iranische Reaktoren während die Iraner die verbrauchten Brennelemente an Russland wieder zurückgeben.
Die Sache um das iranische Atomprogramm wird lange ein kritischer Streitpunkt zwischen Russland und den USA, auch nach Putin, bleiben.
3.5 Israel vs. Palästina – Nahostkonflikt:
Russland verfolgt in der Frage um die Lösung des israelisch-palästinensischen Gegensatzes eine ausgewogene Politik: Es gibt keine großen Unterschiede in der Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit Israel und der Palästinenserregierung im Rahmen des Nahostquartetts, bestehend aus Russland, den USA, der EU und der UN. Russland unterstützt mit Putin und wird auch nach Putin die von den USA erstellten „Road Map“ das Vorhaben der Umsetzung eines Friedensplans in Palästina. Nachdem der Palästinenserführer Jassir Arafat gestorben ist versucht Russland, seit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmerts in Moskau 2006, sowohl mit Israel, in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Immigranten, gute Beziehungen herzustellen aber auch gleichzeitig ein traditionell freundschaftliches Verhältnis zu allen arabischen Gruppen im Nah-Ost Raum beizubehalten zu denen aber auch die vom Westen als Terroristen eingestufte Hamas-Bewegung gehört deren Führer Halid Meschal sich in Damaskus aufhält und auch schon mal in Moskau zu Besuch war.
Fazit:
Unter Putin fand Russland auch Außenpolitisch, zumindest zu einem gewissen Teil, in den Bereichen Außenpolitik, Energiepolitik und Energiemonopol, sowie Militärische (insbesondere nukleare)Abschreckung und politischer Einfluss im Nahen und Mittleren Osten sowie im Kaukasus und in Osteuropa seine alte Stärke wieder zurück. Auch unter Putin ließ Russland wieder seine Muskeln spielen und machte den USA noch einmal deutlich dass es, durch seine steigenden Einnahmen aus den Erdgasverkäufen und mit der Kontrolle über die Erdgas-Pipelines nach Europa wieder im Geschäft ist und genau wie die USA es tun um ihre Machtposition zu behalten, seine Armee modernisieren wird. Zukünftig wird Russland auch nach Putin mit der Kontrolle des russischen Militärs und des Geheimdienstes und so lange noch Putin lebt und in Russland das sagen hat, im weltpolitischen Geschehen sein Gewicht spüren lassen. Ob nun in der Frage um den Atomkonflikt des Iran oder der Status des Kosovo, oder im Streit um das US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, der Abchasien und Berg Karabakh Konflikt, oder der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens, Russland hat überall seine Finger im Spiel und kontert dort wo es nötig ist zurück. Sei es mit russischen Waffenlieferungen an den Iran und Syrien, mit dem Dialog zu Gruppen wie der Hamas oder mit einem Veto im Sicherheitsrat der UN zur Blockierung von amerikanischen Sanktionen gegenüber dem Iran. Das, so wie viele Experten es schätzen, könnte zukünftig der Beginn eines neuen Kalten Krieges bedeuten jedoch, momentan nicht, wie in dem Ausmaß unter Chrustchow oder Stalin oder Truman.
Quellen:
http://www.bpb.de/publikationen/2W5U8D,0,0,Alte_Gro%DFmacht_mit_neuen_Ambitionen_Russland.html
http://www.zeit.de/2007/22/Der_GasDealer_von_Samara
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3174439,00.html?maca=de-politikportal-1709-rdf
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/RussischeFoederation/Aussenpolitik.html
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/114/operation_bite
http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20080106
http://www.kommersant.com/p766827/Russia,_military_bases/
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/356592/index.do
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/russland/Iran-Atomstreit-Russland;art1186,2446254
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=839
http://de.rian.ru/analysis/20080228/100280539.html
http://www.buergerimstaat.de/23_01/russland.htm
Emre Altinbas 12M
Kommentare zum Referat Russlands Außenpolitik unter Wladimir Putin:
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