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Rechtsextremismus - Referat



Rechtsextremismus
- akzeptiert geltende demokratische Spielregeln nicht
- Gegner der FDGO
- Ziel: demokratischen verfassungs- und Rechtsstaat im Wesensgehalt verändern

Ideologien und Ziele:

Völkischer Nationalismus:
- Sonderform des Nationalismus
- Zielt auf Schutz des Volkes vor Andersartigkeit und Überfremdung
- Stellt Wertordnung des Grundgesetzes in Frage (Individualrechte treten hinter nationalen Kollektivinteressen zurück)
- Ziel: Deutsches Reich mit Macht über Staat und Wirtschaft

Geschichtsrevisionismus:
- Umdeutung und Relativierung der Geschichte des Nationalsozialismus
- Bestreitet die Schuld der Deutschen an Vernichtung der Juden und des 2.WKs
- Wirft Forschern vor Geschichtsklitterung zum Nachteil Deutschlands zu betreiben
- Leugnet also die mörderische Umsetzung der nationalsozialistischen Ideologie

Antisemitismus:
- pauschale Ablehnung von Juden/des Judentums
- ideologische Grundlage des Nationalsozialismus
- Antisemiten tun so als würde jede Kritik an Juden oder dem Staat Israel als antisemitisch abgetan werden und versuchen von ihrem rassistischen Gedankengut abzulenken, indem sie sich als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen
- Beliebt: Verschwörungstheorien (Weltjudentum – Hochfinanz, ...)

Rassismus:
- Mensch nicht Individuum, sondern Angehöriger einer Gruppe (Einteilung in Rassen) -> unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten und Charakterzüge
- Eigene Gruppe höherwertig
- Moderner Rassismus: kulturalistisch begründet (versch. Völker = untersch. Kulturen; strikte Trennung zum Erhalt vor fremden Einflüssen) -> „natürliche Verschiedenheit“ ( keine Ungleichwertigkeit der Völker)
- Mit GG (Schutz der Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz) unvereinbar

Parteien:

NPD:
- aktuell auf dem absteigenden Ast
- Verlust der Landtagssitze in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (in keinem Landtag vertreten)
- Grenzt sich durch Kritik am Parlament, offener Ablehnung von Ausländern, Juden und anderen Gruppen selbst vom politischen Betrieb aus
- Gegründet: 1960er-Jahre (kurze Erfolgsphase Ende der 1960er; dann bedeutungslos)
- Heute: radikalste und aktivste rechtsextreme Partei in Deutschland
- Unterorganisationen: u.a. „Ring Nationaler Frauen“ oder „Junge Nationaldemokraten“
à Verbot?
- scheiterte 2003 nach Antrag des Bundestags, -rats und – regierung, weil V-Leute der Verfassungsschutzbehörden in Vorständen der NPD vertreten waren (Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit wurde gar nicht erst vorgenommen)
- seit terroristischer Mordserie des NSU neue Debatte um Verbot -> erneuter Antrag des Bundesrates -> Urteil Ende 2016

Der III.Weg:
- stark neonazistisch geprägt
- Bayern: 80 Mitglieder und Fördermitglieder + Sympathisanten und Unterstützer
- Ideologische Ziele: ergibt sich aus Satzung und 10-Punkte-Programm, das auf Elemente des 25 Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift (basiert auf biologischem Volksbegriff)
- Forderung: Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes, Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes (Schutz vor Überfremdung)
- Geschichtsrevisionistisches Weltbild (Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen)

Die Rechte:
- neonazistisch ausgerichtet
- gegründet im Sommer 2012 als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in NRW
- Parteiprogramm stellt Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her -> Diskreditierung von Migranten und Schüren von Vorurteilen ggü. Flüchtlingen
- In 10 BL vertreten (Bayern: von 10 Mitgliedern (2014) auf 40 (2015) )
- Viele Kreisverbände und ein bayer. Landesverband

Rolle der Polizei:
- hat für eine störungsfreie Durchführung einer von einem unabhängigen Gericht für zulässig erklärten Versammlung zu sorgen -> Schutz des GG und der bayer. Verfassung (freie Meinungsäußerung)
- völlige Neutralität
- Einschreiten bei Störung der Versammlung





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