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Demokratietheorien - Referat
Verschiedene Formen der Demokratie
direkt (plebiszitär)
repräsentativ
- parlamentarisch
- Mischformen
- Präsidial => verschiedene Wahlen für Parlament und Präsident
Merkmale einer modernen westlichen Demokratie
1. Volkssouveränität
Jede staatliche Gewalt muss durch das Volk legitimiert werden => Wahlen mit Einhaltung Wahlgrundsätze
2. Rechtsstaatlichkeit
Gesetze gelten für Regierende, Einhaltung Grundrechte, => keine Willkür
3. Gewaltenteilung
Die drei Hauptaufgaben staatlicher Machtausübung sind auf verschiedene nicht weisungsgebundene Organe verteilt
Identitäres Demokratiemodell
Identitätstheorie => Jean-Jacques Rousseau
- Es muss eine Identität von Einzelwillen und Gemeinwillen bestehen
- Staatsgewalt liegt ausschließlich beim Volk => Volkssouveränität ist unteilbar und soll nach Möglichkeit auch nicht an Vertreter abgegeben werden (Parlament und Abgeordnete nur in Ausnahmen z. B. wenn die Fläche des Staates zu groß ist)
- => imperatives Mandat
- Kein Repräsentationsprinzip und Gewaltenteilung
- Regierung als jederzeit absetzbares Volksorgan
- Direkte Demokratie, aber nicht durch einfache Mehrheit
- Es gibt einen klaren einheitlichen “Gemeinwillen“ der in Diskussionen erörtert wird
- In diesem Prozess werden egoistische Einzelinteressen herausgefiltert und es verbleiben gemeinwohlorientierte Einzelinteressen
- Rousseau fordert hohes Bildungsniveau der Bevölkerung
- Keine Vereinigungen wie z. B. Parteien, diese könnten Gemeinwillen verfälschen
- Ein a priori objektiv erkennbares Gemeinwohl ist nicht immer möglich
Konkurrenzdemokratisches Modell
- richtige Entscheidungen sind nicht im Voraus als solche zu erkennen
John Lockes
- Staat hat die Aufgabe Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen
- Dafür muss ein Parlament und Gewaltenteilung geben
- Freiheitsrechte und Widerstandsrecht
Allerdings sah James Madison die Gefahr einer demokratischen Tyrannei:
- Verstärkung der Gruppenpluralität => ob diese richtig ist erst a posteriori
- Föderatives System, da in einem großen Staat sehr viele unterschiedliche Interessen
- Freiheit soll durch Verfassung gesichert werden
- => weisungsunabhängige Repräsentanten sollen Gruppeninteressen filtern und ausgleichen => Annahme, dass nur weise Repräsentanten sich im Wahlprozess durchsetzen würden
- => Kritik: Ein Parlament kann kein soziales Spiegelbild der Gesellschaft sein
Repräsentative Regierungssysteme, die auf Interessenvielfalt und Parteienkonkurrenz basieren, sind heute in den meisten westlichen Demokratien
Pluralismusmodell
Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie
=> politische Willensbildung und Entscheidungsprozess durch Abgeordnete nach dem Mehrheitsprinzip
- Grundrechte schützen Minderheiten
- Gleichberechtigtes Wirken einer Vielzahl von Parteien und Interessengruppen => Wettkampf der Meinungen
- Am Ende steht meist ein Kompromiss
- Allerdings benötigt ein funktionierender Pluralismus einen Grundkonsens über bestimmte Werte und Regeln
Demokratiemodell des Grundgesetzes
Verfassung baut auf dem Konzept einer pluralistischen Konkurrenzdemokratie auf
Alle anderen hohen Staatsorgane werden von Bundestag und Bundesrat gewählt (Bundesregierung, Bundespräsident, Richter am BVG)
- Deutschland ist somit eine repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem
- Grundgesetz durch das Scheitern der Weimarer Republik geprägt
- Entmachtung des Präsidenten => repräsentative Aufgaben
- Stärkung des Kanzlers
- Minister werden allein vom Kanzler ausgesucht, keine Bestätigung durch Parlament
- Konstruktives Misstrauensvotum => neuer Kanzler muss sofort gewählt werden (damit keine dauernden Neuwahlen und Übergangszeiten)
Ewigkeitsklausel (Art. 79 (3) GG)
Für Art 1 und Art 20
Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Grundrechte
- Volkssouveränität
- Gewaltenteilung
- Verantwortlichkeit der Regierung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Mehrparteienprinzip
- Chancengleichheit der Parteien
- Verfassungsgemäße Opposition
Wehrhafte Demokratie:
Keine Freiheit für Feinde der Freiheit
Rechtsstaatlichkeit
Merkmale eines Rechtsstaats
- Rechtssicherheit => Gesetze öffentlich
- Rechtsgleichheit
- Rechtsschutz => Schutz vor willkürlichen Eingriff des Staates
- Bindung der Gesetzgebung an das Grundgesetz => Recht und Gesetz sind an die Verfassung gebunden
- Rechtsweggarantie => Jeder kann Gericht anrufen
- Unabhängigkeit der Richter
- keine Willkür
- Gesetze auf demokratischen Wegen entstanden
- In einem Rechtsstaat darf die Mehrheit nicht alles (Minderheitenschutz)
Sozialstaat
Der Deutsche Staat muss Lebensbedingungen schaffen, die den Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit entsprechen
Die konkrete Festlegung von Maßnahmen zur Erfüllung dieses Ziel ist Gegenstand politischer Diskussion
- Festlegung das Sozialstaatsprinzip durch die Grundwerte => Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 9
Bundesstaatlichkeit
Föderalismus => Glieder des Gesamtstaates besitzen gewisse Eigenständigkeit
- Staatenbund und Bundesstaat
Staatenbund => Einzelne Staaten haben mehr Kompetenz
Bundesstaat => Mehr Kompetenzen beim Zentralstaat
Durch Ewigkeitsklausel ist Föderalismus unabänderlich festgeschrieben
Bundesländer entscheiden in bestimmten Bereichen das, was das Grundgesetz nicht ausdrücklich dem Bund zuschreibt => Kompetenzvermutung bei den Ländern =>
Subsidiaritätsprinzip
In anderen Bereichen müssen die Länder vom Bund ausdrücklich ermächtigt werden => ausschließliche Gesetzkompetenz
Konkurrierende Gesetzgebung => Länder haben Befugnisse so lange, bis der Bund sie ausübt => Bundesrecht bricht Landesrecht
=> In den meisten Fällen konkurrierende Gesetzgebung**
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