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Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat - Referat




 Stellen Sie das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat in einem geschlossenen Zusammenhang dar.



In einem Bundesstaat besteht das Parlament aus zwei Kammern. Die Volksvertretung, die in Deutschland der Bundestag bildet, wird immer vom Volk direkt gewählt. Die andere Kammer besteht aus Regierungsmitgliedern der einzelnen Länder und wird in Deutschland vom Bundesrat gebildet. Die Bundesstaaten entsenden zwischen drei und sechs Mitgliedern in den Bundesrat und haben dann ebenso viele Stimmen im Bundesrat. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, jedes Land mit mehr als vier Millionen Einwohnern hat vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen, so wie es in Artikel 51 des Grundgesetzes festgelegt ist. Insofern sind Landtagswahlen gleichzeitig indirekte Bundesratswahlen und hat so auch erheblichen Einfluss auf die gesamte Bundespolitik. Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Bundestages sind die Bundesratsmitglieder in ihrem Abstimmungsverhalten nicht frei. Die Stimmen eines Landes werden ausschließlich geschlossen abgegeben, die Bundesratsmitglieder eines Landes können folglich nur eine ländereinheitliche Meinung vertreten oder müssen sich ihrer Stimme enthalten. Über das abzugebende Votum entscheidet in der Regel vorab die Landesregierung. Die Abgeordneten des Bundestages gelten als Vertreter des ganzen Volkes und sind daher nicht an Weisungen der Wähler und ihrer Partei gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet (freies Mandat). Dies bewahrt sie bei einem Konflikt mit ihrer Partei ihr Mandat zu verlieren. An die Weisungen sehr wohl gebunden sind dagegen die von den Landesregierungen entsandten Mitglieder des Bundesrates. Mitglieder des Bundestages dürfen außerdem nicht wegen Äußerungen oder Abstimmungen zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn es handelt sich dabei um >verleumderische Beleidigungen< (Horst Pötzsch). Diese Indemnität garantiert, dass die Bundestagsabgeordneten frei ihrem Gewissen folgen können, ohne Nachteile zu befürchten.
Zum Präsidenten des Bundesrates wird für ein Jahr reihum der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt. Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Wie im Bundestag wird die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen geleistet. Der Bundesrat hat 16 Fachausschüsse gebildet, in die jedes Land ein Mitglied entsendet. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates, neben der Bundesregierung und dem Bundestag, ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsfunktion), denn er kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Gesetzentwürfe einbringen. Das Parlament wird deswegen als Legislative bezeichnet. Durch den Bundesrat wirken also die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in den Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprüft, denn Gesetze, die die Rechte und Interessen der Länder berühren, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung. Der Bundesrat wirkt ebenfalls bei der Verwaltung des Bundes mit, zum Beispiel bei Verwaltungsvorschriften (beispielsweise Steuerrichtlinien) und Rechtsverordnungen (beispielsweise die Straßenverkehrsordnung), die auf Grund eines Gesetzes erlassen werden. Diese benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebungen des Bundes nicht die Zuständigkeit der Länder übersteigt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig, damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundesregierung und Bundestag,
dieser wird in der Regel alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt und ist ein unabhängiges
und selbständiges (autonomes) Parlament. Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bundestag den Bundeskanzler (Wahlfunktion), den er aber durch ein konstruktives Misstrauensvotum auch wieder stürzen kann. Der Bundestag stellt die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Der Bundestag wählt die Hälfte der Bundesverfassungsrichter und hat ebenso Einfluss auf die Wahl der Bundesrichter, somit ist der Bundestag das oberste Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik und entscheidet ebenfalls über den Bundeshaushalt, kontrolliert durch Wehrbeauftragte die Wehrangelegenheiten und stellt den Verteidigungsfall fest. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung bzw. der einzelnen Ministerien (Kontrollfunktion). Er soll außerdem die wichtigsten politischen Themen und Probleme zur Diskussion stellen (Willensbildungsfunktion) und dazu Lösungen bzw. Alternativen anbieten und so >das Forum der Nationen < bilden (Horst Pötzsch). Gleichzeitig soll dieser die im Volk vorhandenen Meinungen zum Ausdruck bringen und repräsentieren, d.h. im Parlament vertreten (Artikulationsfunktion).



























&#61656; Wie beurteilen Sie die Auffassung, der Bundesrat sei die eigentliche Opposition?


Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen. In der Regel geht es aber um gleiche Länderinteressen, wie zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. In vielen Fällen äußert der Bundesrat jedoch umfangreiche Änderungswünsche. Zumeist kann im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht, gefunden werden. Der Bundesrat kann im Gegensatz zu der Regierungsopposition die Bestimmungen des Bundestages erheblich beeinflussen. Dies kann besonders deutlich am Beispiel der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gezeigt werden. Sollte die Rot - Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen abgelöst werden, so sind die Länder im Bundesrat hauptsächlich CDU dominiert, da die Bundesstaaten ihre Mitglieder in den Bundesrat entsenden. Da die CDU so nun zu einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gelangen könnte, kann dies die Blockierung von Gesetzen zur Folge haben (Blockadepolitik).

Dieses Referat wurde eingesandt vom User: babylove



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