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Bundestagswahl 2005 - Referat



Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag fand aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags bereits am 18. September 2005 statt. Gewählt wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen; im Wahlkreis Dresden I fand am 2. Oktober eine Nachwahl wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin statt .


1. Erkläre, warum es zu vorzeitigen Bundestagswahlen kommt. Informiere dich zur Beantwortung der Frage über die Vertrauensfrage (A.68), die Begründung des Kanzlers, die Einschätzung des Bundespräsidenten und das Urteil des BVG vom 25.08.2005.


Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Vertrauensfrage an das Parlament gerichtet, das ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens ist zwar, ähnlich wie bei der Auflösung auf Vorschlag Helmut Kohls 1983, umstritten. Bei der Bundestagsauflösung 2005 bestätigte das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungsmäßigkeit wie schon im früheren Fall mit Urteil vom 25. August 2005
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2005 die Auflösung des Parlaments und die Anordnung von Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder bestätigt. Maßstab sei vor allem der Zweck des Art. 68 Grundgesetz, ihm widerspreche eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nicht. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.
Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt und gravierende Konflikte abklären. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen. In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Artikel 68 des Grundgesetzes, wenn der Bundeskanzler an den Bundestag den Antrag richtet, ihm das Vertrauen auszusprechen .Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum liegt darin, dass der Bundeskanzler selbst die Initiative ergreift und nicht vom Parlament gegen ihn vorgegangen wird. Er kann mit der Vertrauensfrage oder schon mit ihrer bloßen Androhung die ihn tragende Parlamentsmehrheit disziplinieren. Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Die Vertrauensfrage kann nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt genutzt werden, vielmehr muss eine „echte“ Regierungskrise vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich einer Organklage 1983 dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten in dieser Frage allerdings einen großen Beurteilungsspielraum zugebilligt. Diesen Spielraum hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung über die Anträge gegen die Auflösung des Bundestages 2005 bestätigt.




2. Wie viele Parteien beteiligten sich an der Wahl (bundesweit/Sachsen)?


Bundesweit : 25 Parteien
SPD , CDU/CSU , Grüne , FDP, die Linke ,NPD ,BüSo ,MLPD , die Grauen , die Republikaner , PBC ,Familien-Partei ,PSG , Tierschutzpartei ,Frauen , Pro DM ,APPD PARTEI ,50plus (Brandenburg), AGFG (Sachsen), Bayernpartei (Bayern), Deutschland (NRW), Offensive D (Sachsen-Anhalt) und ZENTRUM (NRW)
Sachsen:
SPD , CDU, Grüne, FDP , die Linke , NPD ,BüSo , Republikaner

3. Beobachte, wie die Wahlwerbung Plakate, Wahlveranstaltungen (z.B. auch in Kamenz), Fernsehauftritte der Spitzenkandidaten, … geführt wird. Gib dazu eine kurze Einschätzung, in der auch deine eigene Meinung erkennbar sein sollte.














Die meiste Wahlwerbung wurde durch Wahlplakate gemacht.

Die beiden Bundeskanzlerkandidaten haben aber auch ein Fernsehduell durchgeführt:
Das Urteil der Bürger fällt sehr differenziert aus. So hat Angela Merkel etwa bei der Arbeitsmarktpolitik deutlich punkten können. Bundeskanzler Gerhard Schröder hingegen überzeugte die Wähler vor allem mit seinen Äußerungen zur Steuerpolitik. Das ist überraschend, denn in der vergangenen Woche lag in diesem Themenfeld noch die Union vorne. Merkel war in der Umweltfrage besser, während der Bundeskanzler wiederum die Debatte um die Rente dominierte. Insgesamt läßt sich aber sagen: Überall da, wo es konkret wurde, hat Schröder die Tonlage offenbar besser getroffen.
Schröder ist gegen eine Mehrwertsteuererhöhung - nun vor allem aufgrund der steigenden Benzinpreise. Hat er auch dadurch gepunktet?
Das Thema Mehrwertsteuer ist einfach nicht begeisterungsfähig. Und mit der Debatte um die Benzinpreise gerät die Mehrwertsteuer natürlich wieder mehr in den Vordergrund. Das hat Schröder sicher genützt.
Kann die FDP davon profitieren, die Steuererhöhungen ablehnt?
Sie müßte es eigentlich, aber es ist eigenartig, daß die Liberalen bislang überhaupt nicht von den Schwächen der Union profitieren. Das bringt die FDP nun gehörig unter Druck. Allerdings gilt das auch für die anderen kleinen Parteien.
Welche Bedeutung hat das TV-Duell für die Grünen?
Das Duell hat die Grünen sicherlich nicht gestärkt. Die Partei wird derzeit auf ihre Kerngebiete Umwelt, Verbraucherschutz oder auch Gesellschaftspolitik zurückgedrängt. In diesen Bereichen sind die Grünen ziemlich konkurrenzlos. Aber das reicht nicht aus, um sich als drittstärkste politische Kraft im Land behaupten zu können. Hinzu kommt sicher auch ein Wahrnehmungsproblem: Die Grünen spielen bei dieser Wahl keine erkennbare Rolle als Mehrheitsbeschaffer.
Und die Linkspartei?
Bei den Anhängern der Linkspartei hat Schröder sicher Vertrauen gutgemacht. Und das Mißtrauen in Schröders Politik beziehungsweise in die rot-grüne Bundesregierung ist ein wesentliches Motiv für viele neue Wähler der Linkspartei. Man wird sehen, ob es Schröder in der Sendung nachhaltig gelungen ist, neues Vertrauen bei den nach links abgewanderten Wählern zu gewinnen.
Wirkt sich das Duell nachhaltig auf die politische Stimmung aus?
Das werden die nächsten Umfragen zeigen. Gestern jedenfalls hat sich etwas bewegt. Bei den Unentschlossenen - und das sind immerhin 26 Prozent der Wähler - hat sich die Präferenz für Schröder und die SPD verstärkt. Diesen unmittelbaren Effekt darf man aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht überbewerten.

Ich persönlich denke, dass die Wahlwerbung in Form von Wahlplakaten nicht so effektiv ist, da die Autofahren und Fußgänger (Zielgruppen) die Plakate nur sehen und kurz wahrnehmen, trotzdem aber die Partei wählen, die sie schon vorher wählen wollte!









4. Wie war die Wahlbeteiligung (eigener Wahlkreis, Sachen, BRD)?9

Wahlkreis 156 Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain
Direkt gewählt: Henry Nitzsche , CDU


Wahljahr 2005 2002 *)
Wahlberechtigte 213261 215465
Wahlbeteiligung 76.9 % 73.8 %




Partei Erststimmen Zweitstimmen
Angaben in % 2005 2002 *) 2005 2002 *)
CDU 34.5 % 37.6 % 30.2 % 34.3 %
SPD 24.2 % 32.2 % 22.7 % 32.2 %
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2.7 % 2.2 % 3.4 % 3.2 %
FDP 7.2 % 7.1 % 10.0 % 7.6 %
Die Linke. / PDS **) 23.4 % 18.4 % 24.3 % 17.3 %

Sonstige 8.0 % 2.5 % 9.4 % 5.4 %
*) Die Wahlkreisergebnisse 2002 sind auf die Wahlkreiseinteilung 2005 umgerechnet.
**) 2005 als "Die Linke." und 2002 als "PDS".




Wahlbeteiligung bundesweit: 79,1%
Wahlbeteiligung Thürigen : 74,8%
Wahlbeteiligung Sachsen: 73,7%
Wahlbeteiligung Brandenburg: 73,7%
Wahlbeteiligung Meck-Pom: 70,3%
Wahlbeteiligung Sachsen-Anhalt: 68,8%
(dabei ist Wahlbeteiligung bezogen auf Zweitstimmen, einschließlich ungültigen Stimmen)





5. Was können Gründe dafür seine, dass viele Bürger nicht zur Wahl gehen?

Ich denke, dass manche Bürger nicht wählen gehen, da sie denken, dass ihre Stimme nicht so viel ausmacht, aber es wird vielen Menschen gerade bei dieser Wahl schwer gefallen sein, zu entscheiden, wen sie wählen sollen. Umfragen zur Folge wussten viele Wahlberechtigten wenige Tage vor der Wahl noch nicht ob sie überhaupt wählen gehen, bzw. wen sie wählen wollen.



6. Wie viele gültige/ungültige Stimmen gab es? Aus welchen Gründen können Stimmen ungültig werden (Parteiengesetz)?


Ungültige Stimmen bundesweit: 1,2%
Ungültige Stimmen Thürigen : 1,4%
Ungültige Stimmen Sachsen: 1,7%
Ungültige Stimmen Brandenburg: 1,4%
Ungültige Stimmen Meck-Pom: 2,4%
Ungültige Stimmen Sachsen-Anhalt: 1,4%
(dabei sind ungültige Stimmen bezogen auf die abgegebenen Zweitstimmen)


Leer abgegebene Wahlumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet.



7. Wie viel Geld erhalten die Parteien als Wahlkampfkostenerstattung ? Errechne die die diesjährige Wahlkampfkostenerstattung für eine von dir ausgewählte Partei.


Staatliche Parteienfinanzierung
Mittel, die die Parteien als Teilfinanzierung der ihnen allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit erhalten.
Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden:
• der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt.
• die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Übersteigen die errechneten Beträge diese Grenze, werden sie proportional gekürzt. Da die berechneten Zuwendungen regelmäßig die Obergrenze übersteigen erhalten die Parteien jeweils einen gekürzten Betrag. Stimmenthalten führen daher auch nicht zu einer Reduzierung der Parteienfinanzierung.
Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Abweichend von den Nummern 1 und 2 erhalten Parteien für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.
Einschränkung
Diese Mittel erhalten aber nur Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder einer Landtagswahl 1,0 Prozent der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Für Parteien nationaler Minderheiten gelten diese Einschränkungen nicht.
Ab 2005 sollten die Parteien sogar für Mittel nach Nr. 3 bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei drei letzten Landtagswahlen 1,0 Prozent oder einer Landtagswahl 5% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreichen. Diese Einschränkung ist allerdings nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2004 verfassungswidrig, da es das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb unzulässig erschwert.
Mittel nach Nummer 2 erhalten Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
Relative Obergrenze
Für jede einzelne Partei gilt eine relative Obergrenze. Die staatlichen Finanzierungsmittel dürfen nicht höher sein als die von ihr selbst erwirtschafteten Mittel. Dies galt im Jahre 2001 insb. für die Schill-Partei.

Parteiunabhängige Bewerber
Parteiunabhängige Bewerber, die mindestens 10 % der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 4,00 DM (2,05 Euro), die nicht auf die 133 Mio Euro Obergrenze angerechnet werden (Par. 49 b BWahlG).


Beispiel:
Die FDP (Wahlkreis 156) hat 15994 Stimmen bekommen und somit 11.196
€ Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkreis 156 bekommen.




8. Welche Parteien wurden in den BT gewählt?
Informationen zur Bundestagswahl 2005
Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2005


Der Bundeswahlleiter hat am 07. Oktober 2005 das endgültige
amtliche Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
bekannt gegeben.

Danach stellt sich das vorläufige amtliche Ergebnis
wie folgt dar:

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent)
haben die
• SPD: 34,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent)
• CDU: 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent)
• CSU: 7,4 Prozent (2002: 9,0 Prozent)
• GRÜNE: 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent)
• FDP: 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent)
• Die Linke.: 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) und die
• Sonstigen: 4,0 Prozent (2002: 3,0 Prozent)

aller Zweitstimmen erhalten Prozent (2002: 1,5 Prozent) und der ungültigen Zweitstimmen 1,6 Prozent (2002: 1,2 Prozent).

Der 16. Deutsche Bundestag wird nach Paragraf 1 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes aus 598 Abgeordneten zuzüglich 16 Überhangmandaten, also aus insgesamt 614 Abgeordneten (2002: 603 Abgeordnete) bestehen.





9. Welche Parteien schließen sich zu einer Koalition zusammen?
Wichtigste Ereignisse nach der Wahl
Noch am Abend des Wahltages beanspruchten sowohl Angela Merkel auch Gerhard Schröder für sich, eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde von den jeweiligen Parteien unterstützt. Insbesondere Schröders Anspruch, den er mit einer harschen Kritik an der Medienberichterstattung verknüpfte, sorgte dabei für Aufsehen und Verwirrung.
Sowohl Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Müntefering boten in den folgenden Tagen allen anderen Parteien außer der Linkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung an. Gespräche führten zunächst Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits.
Die FDP erklärte mehrfach, keine Ampelkoalition eingehen zu wollen, und verwies dazu u.a. auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Bundesparteitags vor der Wahl. Des weiteren habe die SPD keinen Auftrag zur Regierungsbildung, weswegen das Gesprächsangebot Münteferings abgelehnt wurde. Diese Haltung bekräftigte die FDP auch nach weiteren mündlichen Angeboten führender SPD-Politiker.
Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer sogenannten Jamaika-Koalition geäußert wurde, fand dieses Gespräch besondere Beachtung. Es endete allerdings ergebnislos. Mittelfristig könnte es bedeutsam sein, dass Unionsparteien und Grüne erstmals über gemeinsame Regierungsmöglichkeiten oberhalb der kommunalen Ebene sprachen.
Da die anderen Optionen damit gescheitert waren, kam es zu Gesprächen zwischen Union und SPD. An diesen „Sondierungsgesprächen“ nahmen Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Gerhard Schröder teil. Beide Seiten beanspruchten weiterhin das Amt des Bundeskanzlers. Die Union stellte dazu fest, dass der größere Regierungspartner traditionell den Regierungschef stellt; von Seiten der SPD wurde zeitweise argumentiert, dass CDU und CSU zwei verschiedene Parteien seien und, da die SPD stärker war als die CDU alleine, sie die größte Regierungspartei sei. Ebenfalls wurde auf beiden Seiten behauptet, der jeweils andere Kandidat – Merkel oder Schröder – würde in keinem Fall gewählt werden.
Nach einem abschließenden Sondierungsgespräch teilten die vier Personen am 10. Oktober mit, ihren Fraktionen und Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Dazu sei vereinbart worden, dass Merkel Kanzlerin werde; auch Zuschnitt und Parteizugehörigkeit der Ministerien war vereinbart worden. Die SPD stellte daraufhin für „ihre“ acht Posten Kandidaten vor, die Unionsparteien taten dies für weitere sechs ihrer acht Posten (neben Merkel wurde bereits Stoiber als Wirtschaftsminister festgesetzt) am 17. Oktober (siehe: Kabinett Merkel). Gerhard Schröder kündigte am 11. Oktober an, der neuen Regierung in keiner Position anzugehören.
Insbesondere aus der SPD gab es zunächst Kritik an der Vereinbarung. Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt. Derzeit (Stand: Mitte Oktober) ist demnach eine große Koalition unter den beschriebenen Bedingungen die wahrscheinlichste Variante. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17. Oktober.









10. Wer wurde zum Bundeskanzler gewählt? Welche Minister wählte er sich aus? (Name, Ressort)


DEUTSCHER BUNDESTAG

Fraktionsvorsitze

CDU/CSU-Fraktion: Angela MERKEL wird am 20. September mit 98,64% der Stimmen als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt.

SPD-Fraktion: Franz MÜNTEFERING wird mit 95,24% der Stimmen ebenfalls am 20. September an die Spitze der SPD-Fraktion gewählt.

FDP-Fraktion: Wolfgang GERHARDT wird mit 57 von 61 Stimmen in seinem Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender bestätigt. Das Amt übernimmt im Mai 2006 Guido WESTERWELLE, der 45 der 61 Stimmen für sich vereinigen konnte.

Fraktion DIE LINKE.: Die Linke wählte am 23. September Gregor GYSI (92,6%) und Oskar LAFONTAINE (94,4%) zu ihren Fraktionsvorsitzenden.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Renate KÜNAST (33 von 51 Stimmen) und Fritz KUHN (37 Stimmen) wurden am 27. September zu den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gewählt.


Die Kanzlerkandidatin und ihr Personal


Angela Merkel
CDU, 51, Bundeskanzlerin
Weiblich, ostdeutsch und Späteinsteigerin: Angela Merkel würde mit der Kanzlerschaft die wohl ungewöhnlichste politische Karriere in der jüngeren deutschen Geschichte krönen. Die Bundestagswahl war aber nicht gerade ein Vertrauensbeweis der Wähler.



Edmund Stoiber
CSU, 64, Wirtschaft
2002 hätte Edmund Stoiber beinahe selbst im Chefsessel gesessen. Seine knappe Wahlniederlage gegen Gerhard Schröder hat der ehrgeizige Jurist lange nicht verdaut. Jetzt steht er als CSU-Chef in Merkels Schatten. Zwölf Jahre hat Stoiber in Bayern regiert.


Thomas de Mazière
CDU, 51, Kanzleramtschef
Der sächsische Innenminister hinterlässt eine große Lücke in der Landespolitik. Vor einem Jahr übernahm er mit dem Innenressort eines der schwierigsten Ministerien. Die Verwaltungs- und Gebietsreform wird er nun nicht mehr abschließen können.






Wolfgang Schäuble
CDU, 63, Innen
Das Innenministerium ist ihm gut bekannt, denn er war dort von 1989 bis 1991 Ressortchef und gestaltete die Einheit mit. Seit einem Attentat 1990 sitzt Schäuble im Rollstuhl. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre 2000 gab er Partei- und Fraktionsvorsitz auf.


Franz-Josef Jung
CDU, 56, Verteidigung
Der hessische CDU-Fraktionschef hat sein Ministeramt dem beharrlichen Bohren von Roland Koch zu verdanken. Der hessische Regierungschef will im Kabinett gut vertreten sein und hat deshalb mit Jung einen seiner engsten Freunde nach Berlin entsandt.




Ursula von der Leyen
CDU, 47, Familie
Die Ärztin ist eine Senkrechtsarterin in der Politik. 2001stieg sie in die Politik ein, 2003 wurde sie Familienministerin in Niedersachsen. Bekannt wurde Ursula von der Leyen auch als Mutter von sieben Kindern, die ihre Familie nicht vor den Kameras versteckt.




Annette Schavan
CDU, 50, Bildung
Die langjährige Bildungsministerin in Baden-Württemberg gilt als enge Merkel-Vertraute. Die Theologin hat das Bildungssystem im Ländle gründlich umgekrempelt. Ihre Kandidatur als Nachfolgerin von Ministerpräsident Teufel scheiterte an der Parteibasis.



Horst Seehofer
CSU, 56, Landwirtschaft
Der Querdenker feiert sein großes Comeback. Der frühere Gesundheitsminister verkörpert das soziale Gewissen der Union. Horst Seehofers Berufung ist umstritten, denn Merkels geplante Kopfpauschale hat er im vorigen Jahr lautstark bekämpft.







Die SPD hat ihre Kandidaten für die Ministerämter benannt

Franz Müntefering
Industriekaufmann, Bundesminister
 Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
 Seit 1966 Mitglied der SPD
 1995 bis Oktober 1998, Bundesgeschäftsführer der SPD.
 Mai 1998 bis Dezember 2001, Landesvorsitzender der NRW-SPD.
 Vom 27. Oktober 1998 bis 17. September 1999, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen, Städtebau und Verkehr.
 Seit Oktober 2002 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
 Seit dem 21. März 2004 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.




Peer Steinbrück
Der diplomierte Volkswirt engagiert sich seit 1969 in der SPD, unter deren Bundesregierung er in den 1970er Jahren und unter deren nordrhein-westfälischen und schleswig-holsteinischen Landesregierung er seit Mitte der 1980er Jahre eine politische Laufbahn vom Referenten über den Staatssekretär bis hin zum Minister vollzog. Peer Steinbrück amtierte 1998-2002 unter Ministerpräsident Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen als Wirtschafts- und Finanzminister. In Clements Nachfolge stellte er vom November 2002 bis Mai 2005 den Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Auf Bundesebene trat er im Herbst 2005 als Finanzminister in die Grosse Koalition unter Angela Merkel ein ...


Sigmar Gabriel (SPD) Umweltminister
Ministerpräsident Niedersachsen 1999-2003 SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag 1998-1999
 seit 2003 SPD-Bezirkschef Braunschweig  Lehrer / geb. 12. September 1959 in Goslar (Harz) / verheiratet, aber getrennt lebend, 1 Kind





Heidemarie Wieczorek-Zeul
Lehrerin, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Geboren am 21. November 1942 in Frankfurt am Main.
 1977 bis 1979 Vorsitzende des “Europäischen Koordinierungsbüros der internationalen Jugendverbände”.
 Mitglied des Bundestages seit 1987; europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, seit 27. Oktober 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.



Ulla Schmidt
Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung (SPD)

 Geboren am 13. Juni 1949 in Aachen
 seit März 2000 - stellv. Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Aachen
 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion
 Oktober 2002 Ernennung zur Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung


Brigitte Zypries
Bundesministerin für Justiz (SPD)
 Geboren am 16. November 1953 in Kassel
 Von 1988 bis 1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
 Von 1997 bis 2002 war Brigitte Zypries Staatssekretärin.
 Bis 1998 im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales
 Seit dem 23.Oktober 2002 ist Brigitte Zypries Bundesministerin der Justiz.


Dr. Peter Struck
Rechtsanwalt,
Bundesminister der Verteidigung
Mitglied der SPD seit 1964. Kreistagsabgeordneter des Landkreises Uelzen.
Mitglied des Bundestages seit 1980, von Oktober 1998 bis 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion; seit 25.07.2002 Bundesminister der Verteidigung.









Kommentare zum Referat Bundestagswahl 2005: