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Ablehnung von Irland - Referat



Die Ablehnung des Vertrages
Die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die irische Bevölkerung hat nicht nur die Regierung in Dublin, sondern auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten völlig überraschend getroffen. In ersten Kommentaren war sogar von der "Undankbarkeit" der Iren die Rede, die bisher am meisten von der EU-Mitgliedschaft profitiert hätten - und nun die Erweiterung blockieren würden. Dann beklagte man die mangelnde Aufklärung, die sich in der niedrigen Wahlbeteiligung niedergeschlagen habe - wodurch eine Minderheit bewusster EU-Gegner die eigentliche öffentliche Meinung verfälschen konnte. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner machte sogar die Kritik am Nizza-Vertrag durch das EU-Parlament und andere politische Kräfte dafür verantwortlich, dass die Iren entweder gar nicht an der Abstimmung teilnahmen bzw. mehrheitlich mit Nein stimmten. Beim EU-Gipfel in Göteborg wurde einerseits betont, dass die irische Wahl nichts am Erweiterungs-Fahrplan ändern werde, andererseits aber "selbstkritisch" ein-gestanden, dass die EU in Hinkunft "bürgernäher" werden müsse. Der Gipfel in Göteborg hat jedenfalls gezeigt, dass die EU einerseits in Bezug auf die irische Volksabstimmung ziemlich ratlos ist, andererseits aber weiter betreiben will. Konsequenzen müssten in Irland selbst gezogen werden - im Sinne einer besseren "Aufklärung der Bevölkerung".

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern, der wirklich für ein Ja seiner Bevölkerung gekämpft hatte, hat in Göteborg seinen EU-Kollegen zu erklären versucht, dass die Wahl in Irland keineswegs als Nein zur Erweiterung der Union zu verstehen sei, sondern sich gegen die Annäherung der EU an die NATO. Damit dürfte Ahern der wirklichen Bedeutung der irischen Wahl ziemlich nahe gekommen sein. Eigentlich ging es gar nicht um die Erweiterung - und auch gar nicht um den genauen Inhalt des Nizza-Vertrages, sondern es ging um die Entwicklung der EU insgesamt, die zunehmend Unbehagen auslöst. Vor allem die kleineren Nicht-NATO-Staaten in der Europäischen Union könnten aus der Volksabstimmung in Irland lernen und sich gegen die Militarisierung (und "NATOisierung") der Union.

Obwohl es also positive Aspekte hat, ist aber vor allem die sehr niedrige Wahlbeteiligung bedenklich. Sie ist jedoch ebenfalls kein
rein irisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Je mehr die BürgerInnen das Gefühl bekommen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und sie außerdem ohnehin keine wirklichen Wahlmöglichkeiten haben, desto niedriger wird die Beteiligung am demokratischen Prozess sein. Die einzelnen Nationalstaaten - und die Politik überhaupt - verlieren immer mehr Zuständigkeiten. Zugleich werden auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen, die dann tiefgreifende Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten haben.

Insofern zeigen sich sowohl an der Beteiligung als auch am Ergebnis der irischen Volksabstimmung eine Reihe von grundsätzlichen Problemen der EU und aller ihrer Mitgliedsstaaten. Der Nizza-Vertrag ist durch Irland zu einem Symbol geworden - was er auf Grund seines Inhalts eigentlich gar nicht verdient. Jetzt seine Ratifizierung einfach - ohne Wenn und Aber - durchzuziehen, wird vielleicht technisch klappen, aber keine Lösung für die Krise des EU-Modells bringen.




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